Westbalkan erneut auf Konferenz in Sofia in den Mittelpunkt gerückt

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Es liegt in den Händen der politischen Elite in Skopje, den Vertrag von Prespa zu vollenden“, sagte die bulgarische Vizepremier- und Außenministerin Ekaterina Sachariewa bei der Eröffnung einer Konferenz in Sofia. Das Forum lief unter dem Motto „Transformation der Region des Westbalkans – parlamentarische Perspektiven über die Rolle und die Zukunft der EU-Beitrittsprozesse“. Sachariewa brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die heikle Frage nach dem Namen der Republik Mazedonien nach dem jüngsten Referendum eine Lösung erfahren wird, das einige als Erfolg, andere wiederum als einen ausgesprochenen Misserfolg bewerten.

An der Konferenz in der bulgarischen Hauptstadt beteiligten sich Vertreter der nationalen Parlamente und Nichtregierungsorganisationen der sechs Länder der Westbalkanregion, ferner der EU-Mitgliedsländer und Europaabgeordnete. Das Forum stellte eine Fortführung der Priorität der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft dar, den Westbalkanländern eine europäische Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer bestätigten die Schlüsselrolle Bulgariens zur Beschleunigung der Integrationsprozesse mittels wichtigen Dokumenten der Europäischen Kommission, wie die Strategie über den Westbalkan vom Februar und den Erweiterungspakt vom April dieses Jahres. Die Fortführung dieser Linie bestätigten die Vertreter der Parlamente Österreichs und Rumäniens, Andreas Schieder und Cristian-Sorin Dumirescu, deren Länder in der zweiten Hälfte dieses bzw. in der ersten Hälfte kommenden Jahres die Ratspräsidentschaft innehaben.

Wir können heute sagen, dass wir Zeuge einer völlig neuen Atmosphäre innerhalb der Zusammenarbeit der Balkanländer sind, die auf Vertrauen, aktiven und konstruktiven Dialog sowie dem Gedanken über eine vereinte europäische Zukunft fußt“, unterstrich die bulgarische Parlamentsabgeordnete Gemma Grosdanowa. In einer solchen Atmosphäre verliefen auch die Diskussionen auf der Konferenz. Die Parlamentsvertreter des Westbalkans sprachen sich für die Durchführung der notwendigen Reformen und das Erzielen von Fortschritten auf folgenden Gebieten aus: Sicherheit und Migration, sozialwirtschaftliche Entwicklung, Verkehrsverbundenheit, Digitalisierung, Versöhnung und gutnachbarschaftliche Beziehungen.

Auf dem Sofioter Forum wurden interessante Ideen und Vorschläge vorgebracht, wie der vom bulgarischen Europaabgeordneten Georgi Pirinski, die Integrationsprozesse im Westbalkan zu beschleunigen, indem die Europäische Kommission den sechs Ländern gleiche Fristen für die Erfüllung der Beitrittskriterien stellt. Das würde sie motivieren, gemeinsam nach Lösungen regionaler Probleme zu suchen. Besonders beeindruckte die Rede der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Lívia Járóka, die die Westbalkanländer aufforderte, die Beitrittsprogramme bestmöglich zu nutzen, sowohl was die finanzielle Seite, als auch die angebotene Expertenhilfe für Schlüsselbereiche betrifft.

Es wurde jedoch auch Kritik gegenüber der Europäischen Kommission laut. Bei der Beschlussfassung werde doppeltes Maß angelegt und es fehle an Offenheit, Klarheit und Garantien. Eine solche Meinung äußerte Momčilo Radulović, Vertreter der Nichtregierungsorganisationen in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros.

Die Worte von EK-Präsident Jean-Claude Juncker in Brüssel bestätigten die Bedeutung der Diskussionen in Sofia: „Wenn wir den Westbalkan der Beitrittsperspektiven berauben, werden wir eher früher, als später das sehen, was wir bereits in den 90er Jahren erlebten… Jeder Grenzkonflikt muss noch vor irgendeinem Beitritt gelöst werden, damit nicht aus dem Westbalkan stammende Instabilität in die EU hineingetragen wird.“

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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