Nachdem in Gespräch war, die Obergrenze für die Renten für die neuen Rentenempfänger ab kommendes Jahr abzuschaffen, beschloss die Regierung Ende vergangener Woche zur Überraschung aller, die Grenze anzuheben statt aufzuheben. Die Anhebung von 910 Lewa (465 Euro) auf 1.200 Lewa (614 Euro) solle ab dem 1. Juli kommenden Jahres für alle Rentenempfänger gelten.

Die Nachrichtenagentur „Mediapool“ betont, dass Arbeits- und Sozialminister Bisser Petkow für die Aufhebung der Obergrenze gewesen sei, letztendlich jedoch nachgeben musste. Die Entscheidung selbst teilte entsprechend nicht er der Öffentlichkeit mit, sondern der Finanzminister Wladislaw Goranow. Dieser erklärte, dass wegen der unvollkommenen Berechnungsweise der Renten, bei der die Rentenhöhe nur bedingt den Beitragsumfang widerspiegelt, die Rentenobergrenze nicht entfallen könne. Es würde sonst zu „unbegründet hohen Renten kommen“, so der Finanzminister.

Laut dem Rentenamt treffe die bisherige Obergrenze rund 65.000 Rentenempfänger. Laut den Gewerkschaften würden jedoch nur etwas mehr als 40.000 Bürger die Anhebung der Obergrenze verspüren. Das seien zwei Drittel aller Rentenempfänger, die wegen dem Bestehen einer Obergrenze niedrigere Renten erhalten. Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) bewertete die Entscheidung der Regierung als „ängstlich und zu vorsichtig“. Der ehemalige Sozialminister aus den Reihen der DPS im Kabinett Orescharski, Hassan Ademow, unterstrich, dass in der Rentenversicherung eine gewisse Vorhersehbarkeit herrschen müsse, damit die Bürger, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, dem System Vertrauen schenken und sich entsprechend ihrer realen Einkommen versichern lassen. Es dürfe zu keiner Abhängigkeit des Rentenversicherungssystems von politischen und konjunkturhaften Argumenten kommen, die einer Expertenmeinung zuwiderlaufen.

Unabhängig aller Für und Wider spricht die Anhebung der Rentenobergrenze davon, dass es im Haushalt mehr Mittel für Soziales gibt. Das wird von der Tatsache bestätigt, das wegen der Lebensverteuerung in den letzten Monaten in Folge der erhöhten Erdgaspreise, die Regierung mit den Gewerkschaften vereinbart hat, die Energiezuschüsse für die Sozialschwachen um 50 Prozent zu erhöhen. Für diese Maßnahmen sind umgerechnet etwa 20 Millionen Euro notwendig. Unlängst wurde mit den Gewerkschaften auch eine 10prozentige Anhebung der Gehälter aller Angestellten der staatlichen Institutionen und Unternehmen vereinbart. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass die Gehaltserhöhung vom Beitrag eines jeden einzelnen Angestellten abhängig gemacht werden solle.

Zusammenfassung: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Wladimir Wladimirow