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Präsidentenveto auf Novellen zum Gesetz über Staatseigentum

Foto: BGNES

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat von seinem Vetorecht bezüglich der am 10. Oktober verabschiedeten Novellen zum Gesetz über  das Staatseigentum Gebrauch gemacht. Mit dem verabschiedeten Gesetz werde eine verdeckte Privatisierung von Gesellschaften ermöglicht, die Kraft des Gesetzes über die Privatisierung und der nachfolgenden Kontrolle  nicht verkauft werden dürfen, lautet sein Argument. 



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