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Parlament stimmt am Mittwoch über Misstrauensvotum ab

In der bulgarischen Volksversammlung laufen Debatten über den von der BSP eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung. Motiv dafür ist die gescheiterte Politik im Gesundheitswesen. Der Sektor sei in einem desaströsen Zustand und die Absichten der Regierung ihn zu reformieren würden die finanzielle Lage der Bulgaren weiter verschlimmern, meinen die Sozialisten. Vertreter vom Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ haben die Beschuldigungen zurückgewiesen, dass die Regierungspartei GERB am katastrophalen Zustand des Gesundheitswesens schuld sei. Sie erinnerten daran, dass in den letzten 29 Jahren die Sozialen in fünf von insgesamt elf Parlamenten die Mehrheit hatten. Die Türkenpartei DPS verkündete, sie werde den Misstrauensantrag unterstützen, während die Partei „Wolja“ dagegen votieren will. Die Abstimmung wurde für den 24. Oktober anberaumt.



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