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EK hebt Überwachung Bulgariens teilweise auf

| aktualisiert am 13.11.18 um 18:27
Frans Timmermans
Foto: news.bnt.bg/

Sollte Bulgarien weiter arbeiten und sich die gleiche Mühe geben, könne das Kooperations- und Kontrollverfahren vor Ende des Mandats der Europäischen Kommission 2019 beendet werden. Das erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans bei der Präsentation der Fortschrittsberichte Bulgariens und Rumäniens zum EU-Überwachungsmechanismus. Timmermans lobte die stetigen Fortschritte Bulgariens im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017. Einige der Vorgaben könne man als abgeschlossen betrachten, andere stünden kurz vor dem Ziel. Zum gegenwärtigen Stand hebt die Europäische Kommission das Monitoring über die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen und über die Justizreform in Bulgarien teilweise auf. Im Bericht wird aber die Entwicklung im Medienbereich in Bulgarien in den letzten Jahren bemängelt, was den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen erschweren und sich negativ auf die Unabhängigkeit der Justiz auswirken könnte, wenn Richter in einigen Medien privat angegriffen werden.

Das Fazit von Timmermans zu Rumänien lautet: Es wurden Fortschritte in puncto Korruptionsbekämpfung in den Führungsetagen und unabhängige Justiz gemacht, das Tempo der Reformen habe sich jedoch in den vergangenen zwölf Monaten verlangsamt und das Land habe sogar Rückschritte verzeichnet.

Die bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Ekaterina Sachariewa kommentierte, die Medien würden keinem Monitoring von Seiten Brüssels unterliegen. Sie bezeichnete den EU-Fortschrittbericht für Bulgarien als objektiv. Justizministerin Zezka  Zatschewa meinte ebenfalls, der Bericht sei positiv, objektiv und schätze deutlich die erzielten Ergebnisse und die Unumkehrbarkeit der durchgeführten Reformen ein.




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