Sollte Bulgarien weiter arbeiten und sich die gleiche Mühe geben, könne das Kooperations- und Kontrollverfahren vor Ende des Mandats der Europäischen Kommission 2019 beendet werden. Das erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans bei der Präsentation der Fortschrittsberichte Bulgariens und Rumäniens zum EU-Überwachungsmechanismus. Timmermans lobte die stetigen Fortschritte Bulgariens im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017. Einige der Vorgaben könne man als abgeschlossen betrachten, andere stünden kurz vor dem Ziel. Zum gegenwärtigen Stand hebt die Europäische Kommission das Monitoring über die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen und über die Justizreform in Bulgarien teilweise auf. Im Bericht wird aber die Entwicklung im Medienbereich in Bulgarien in den letzten Jahren bemängelt, was den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen erschweren und sich negativ auf die Unabhängigkeit der Justiz auswirken könnte, wenn Richter in einigen Medien privat angegriffen werden.
Das Fazit von Timmermans zu Rumänien lautet: Es wurden Fortschritte in puncto Korruptionsbekämpfung in den Führungsetagen und unabhängige Justiz gemacht, das Tempo der Reformen habe sich jedoch in den vergangenen zwölf Monaten verlangsamt und das Land habe sogar Rückschritte verzeichnet.
Die bulgarische Vizepremierin und Außenministerin Ekaterina Sachariewa kommentierte, die Medien würden keinem Monitoring von Seiten Brüssels unterliegen. Sie bezeichnete den EU-Fortschrittbericht für Bulgarien als objektiv. Justizministerin Zezka Zatschewa meinte ebenfalls, der Bericht sei positiv, objektiv und schätze deutlich die erzielten Ergebnisse und die Unumkehrbarkeit der durchgeführten Reformen ein.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 2°C und 7°C liegen, im Südosten bis zu 0°C, in Sofia 2°C. Im Laufe des Tages wird es im Osten bewölkt sein, mit zum Teil kräftigen Regenschauern. Im Westen wird es bis zum Mittag..
In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..
Der geschäftsführende Außenminister Stefan Dimitrow sagte, er werde auf seinem Posten bleiben, bis ein Dekret des Präsidenten zu seiner Entlassung vorliegt. Seine Ablösung wurde vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew eine..
Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...
Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die..