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Vizepremier Simeonow tritt zurück, Proteste dauern weiter an

Waleri Simeonow
Foto: BGNES

Nachdem Vizepremier Waleri Simeonow, der für die wirtschaftliche und demographische Politik zuständig ist, am Freitagabend seinen Rücktritt eingereicht hat, wurde dieser sofort von Premier Bojko Borissow angenommen. Dazu kam es nach 26tätigen Protesten von Müttern behinderter Kinder, die der Vizepremier als „Gruppe kreischender Frauen mit angeblich kranken Kindern“ abgestempelt hatte. Seine Entscheidung, sich vom Posten des Vizepremiers zurückzuziehen, erfolge nicht auf Druck von Seiten des Ministerpräsidenten. Vielmehr wolle er derart die Regierung vor Medienangriffen schützen, die gegen ihn persönlich gerichtet seien, was das die normale Arbeit des Kabinett behindern würde, erklärte Simeonow. Die Demonstranten begrüßten seinen Rückzug. Sie wollen aber an ihren Protesten festhalten, bis auch das Parlament den Rücktritt gebilligt hat. Das Zeltlager, das sie vor dem Parlament aufgeschlagen haben, wird solange nicht abgerissen, bis ihre Forderungen nach Reformen in der Behinderten-Gesetzgebung angenommen werden. Politische Beobachter kommentieren, dass in der Regierungskoalition nun neue Spannungen reifen, wer das Amt von Simeonow übernehmen soll.




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