Bulgarien verteidigt seinen Kohlebergbau und die Kohlekraftwerke

Dieser Tage protestierten in Sofia Bergarbeiter und Angestellte der Energiebranche gegen eine Stilllegung der Kohleförderung und der Kohlekraftwerke, was aus ökologischen Gründen im Laufe der kommenden zwei Jahre geschehen soll. Die Proteste wurden sowohl von den Gewerkschaften, als auch von der Regierung und speziell von Energieministerin Temenuschka Petkowa sowie vom Staatspräsidenten Rumen Radew persönlich unterstützt. Er äußerte auf der UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice, dass „die gestiegenen Ambitionen zur Senkung der Treibhausgase den nationalen Interessen /Bulgariens/ widersprechen“. Bulgarien sei seinen Worten nach auf dem Weg, die anvisierte Senkung der Emissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990, bereits vorzeitig zu erreichen. 2016 habe man einen Rückgang des Schadstoffausstoßes um 49 Prozent im Vergleich zu 1988 und um 4,4 Prozent im Vergleich zu 2015 erreicht.

Das Problem ist durchaus nicht neu. Bereits mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris („Weltklimavertrag“) 2015 durch rund 200 Staaten wurden Auflagen an die großen Umweltverschmutzer – die Wärmekraftwerke (sprich Kohlekraftwerke) erteilt. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Europäische Union ein Dokument, in dem detailliert die Fristen zur Erreichung des Endziels (Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C) und die Anforderungen zur Eindämmung der Luftverschmutzung sowie den Handel mit den Treibhausgas-Quoten fixiert sind.

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Bulgarien ist von diesen Umweltmaßnahmen stark betroffen. Das Land ist redlich bemüht, alle Umweltnormen einzuhalten, kann sich aber momentan nicht leisten, auf den Kohlebergbau und seine 4 großen Kohlekraftwerke im Gebiet „Maritza Ost“ zu verzichten, die 45 Prozent des gesamten Stroms herstellen.

Im Grunde genommen will keiner diese Kraftwerke stilllegen; es geht darum, sie mit solchen Filtern auszustatten, mit denen die Normen zur Umweltbelastung eingehalten werden. Solche zusätzliche Anlagen sind jedoch sehr teuer, so dass sie sich keines der bulgarischen Kraftwerksunternehmen leisten kann. Der hergestellte Strom würde so teuer werden, dass er überhaupt nicht abgesetzt werden könnte. Einen solchen „Luxus“ können sich selbst die sogenannten „amerikanischen Elektrozentralen“ nicht leisten, die an und für sich zu den modernsten zählen, dafür aber die qualitativ schlechteste Kohle der Vorkommen in „Maritza Ost“ verbrennen. Sie enthält dermaßen viel Staub, dass man nicht umhin kommt, die Umwelt zu belasten, so modern die Anlagen auch sein sollten.

Die einflussreichen Umweltschützer in der Welt sind aber nicht zu Kompromissen bereit.  Greenpeace beispielsweise betont, dass sich die bulgarischen Behörden eher darum bemühen, die Lebensdauer ihrer Kohleindustrie zu verlängern, als die der Menschen. Zudem werden die Stimmen nach strengeren Maßnahmen lauter. Und gerade um solche neuen Auflagen ging es trotz des Wiederstandes etlicher Länder auf der UNO-Klimakonferenz in Katowice.

Was können die Spitzenpolitiker Bulgariens tun, um gleichzeitig die Kohleindustrie zu retten und die europäischen und internationalen Umweltnormen zu erfüllen? Im Falle, dass die Investitionen für die Modernisierung den ökologischen Nutzen um ein Mehrfaches übersteigen, kann die Staatsleitung eine Derogation beantragen, bei gleichzeitiger Einhaltung der Umweltstandards der EU-Richtlinie. Derogation bedeutet, dass den bulgarischen Energieproduzenten für einen bestimmten Zeitraum gestattet wird, die Umweltnormen nicht einzuhalten, ohne dass sie dafür von der Europäischen Union bestraft werden. Ob und wann das ermöglicht werden kann, steht in den Sternen. Momentan findet sich Bulgarien damit ab, Emissionsquoten zu kaufen. Zur Erinnerung: Bulgarien wurde wegen der starken Luftverschmutzung in den Städten vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bereits verurteilt. Die Europäische Kommission hat aber vom Gerichtshof noch nicht die Auferlegung von Finanzstrafen gefordert.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES

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