Der Brennstoffhandel in Bulgarien bietet erneut Anlass für Spannung

Foto: BGNES

Die Nationale Vereinigung der Händler und Spediteure von Brennstoffen mit über 100 Mitgliedern will noch in dieser Woche landesweite Proteste starten. „Geplant sind Demonstrationen der gelben Westen in allen Großstädten und die Schließung mehrerer Grenzübergangsstellen“, kündigte der Sprecher der Vereinigung Simo Simow an. „Die Leute sind verzweifelt, sie kämpfen um ihr tägliches Brot.“

Die Spannungen wurden durch das neue Brennstoffgesetz verursacht, das Ende Januar in Kraft treten soll. Der Ansicht der Vereinigung der Händler und Spediteure von Brennstoffen begünstige dieses Gesetz die großen Tankstellenketten und baue vor den „Kleinen“ in der Branche eine Reihe von Hindernissen auf, erklärte Simow. Für Kleinunternehmer seien die Anforderungen für ein Stammkapital von 10.000 Euro, weiteren 10.000 Euro Bankgarantie und 10 000 Gasflaschen zum Umtauschen, nicht zu stemmen. Die Vereinigung bestehe deshalb darauf, das Gesetz zu stoppen und will sein Regelwerk gerichtlich anfechten. Wegen Verstoß des Kartellgesetzes wurde auch die Europäische Kommission angerufen.

In Bulgarien werden die Proteste zur grundlegenden Form der Beteiligung an der Demokratie“, erklärt der Politologe Strachil Delijski. Das sei so, weil die formellen institutionellen Mechanismen für eine politische Beteiligung blockiert sind und die Menschen sich mit keiner Partei identifizieren, die ihre Interessen vertritt und weil die Institutionen, die von verschiedenen Lobbys beherrscht werden, im Kampf untereinander verwickelt sind, unterstreicht Strachil Delijski und behauptet kategorisch, dass die bulgarischen Gelbwesten sich von den französischen unterscheiden. Er brachte allerdings seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Proteste politisch missbraucht werden könnten.

Ein Großteil der bulgarischen Bevölkerung hat Probleme mit der Korruption, aber auch mit seiner sozialen und finanziellen Lage. Ein neuer positiver Vorschlag muss der Tatsache Rechnung tragen, dass das System in Bulgarien, so wie es konstruiert ist, kein anderes Ergebnis erbringen kann als eine Vertiefung der Ungleichheit, Entzweiung, Umverteilung der öffentlichen Ressourcen zugunsten der Minderheiten und auf Kosten der Mehrheit“, zeichnet Delijski sein nicht gerade positives Bild über die Lage in Bulgarien.

Der Politologe ist überzeugt, dass die Bulgaren daran gewohnt seien, dass die Machthaber nicht entsprechend ihrer politischen Vision regieren, sondern nur auf bestimmte Forderungen von sozialen Gruppen reagieren. Das Fehlen politischer Konzepte und Argumente ermögliche, jeden Beschluss der Machthaber anzufechten, so Delijski.

Die Proteste und Forderungen werfen eine Reihe von Fragen auf wie beispielsweise warum die Autos zum wichtigsten Transportmittel auf dem Weg zur Arbeit und zum wichtigsten Arbeitsmittel geworden sind, über den Zustand des öffentlichen Verkehrs, die Disproportionen in der Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Landesregionen.

In einem solchen Augenblick reicht ein Anlass aus wie beispielsweise die höheren Steuern für die in die Jahre gekommenen Autos, die Verbrauchssteuer auf Brennstoffe und andere, damit sich die angestaute Spannung in eine Explosion entlädt“, unterstreicht der Politologe Strachil Delijski.

Zusammengestellt von: Elena Karkalanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

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