Regierende und Opposition mobilisieren ihre Kräfte für die bevorstehenden Wahlen

Foto: dnevnik.bg

GERB, die führende Partei in der Regierungskoalition und die größte Oppositionskraft, die BSP, wollen noch in diesem Monat mit der aktiven Vorbereitung der anstehenden Wahlen beginnen, meldete die Zeitung Dnevnik.

Auf einem für den 20. Januar anberaumten landesweiten Treffen will die zentrale Leitung von GERB den regionalen Parteistrukturen Anweisungen für die Durchführung der Europawahl und der Kommunalwahl geben.

Eine Woche später, am 26. Januar, versammelt sich im Nationalen Kulturpalast die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) zum Parteitag. Sie will die Plattformen für die Europawahl und eventuell für vorgezogene Parlamentswahlen ausloten. Für beide Parteien ist die Wahl von EU-Abgeordneten eine vorrangige Aufgabe. Sie sollen von den regionalen Parteistrukturen nominiert werden. Über die endgültige Aufstellung der Wahllisten soll jedoch letztendlich auf zentralem Niveau entschieden werden.

Während für GERB schon feststeht, dass die jetzige EU-Kommissarin Maria Garbiel die Liste anführen wird, herrscht in der BSP eine gewisse Spannung über diese Frage. Inoffiziellen Informationen zufolge soll der Vorsitzende der Partei der europäischen Sozialisten, Sergej Stanischew, dieses Mal nicht an der Spitze der Wahlliste stehen, so wie es bei en vorangegangenen Wahlen der Fall war. Wer seine Nachfolge antritt, ist jedoch unklar. Es werde auch über parteiübergreifende Kandidaten nachgedacht, hieß es.

GERB will am 20. Januar die regionalen Parteistrukturen beauftragen, mit der Auswahl der aktiven Parteimitglieder und der Ausbildung der Mitglieder der regionalen Wahlkommissionen zu beginnen sowie Fake news durch Informationen über die realen Erfolge der Regierung entgegenzuwirken. Durch die Initiative „Europa – unser Haus“ will GERB die Bürger aufklären, was durch die europäische Solidarität in Bulgarien erreicht werden konnte.

Der nationale Wahlstab der BSP hat für die Europawahl bereits eine Wahlplattform entworfen, in der sich die Sozialisten gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und für eine größere Beteiligung der Jugend bei der Bestimmung der europäischen Zukunft erklären. Diese Plattform soll vom Nationalen Rat der BSP am Samstag erörtert und auf dem Parteitag am 26. Januar verabschiedet werden. Ebenfalls auf dem Parteitag soll voraussichtlich auch über ein weiteres Dokument abgestimmt werden, dass die „Vision für Bulgarien“ darstellt. In diesem Dokument sollen Vorschläge von NGOs und Bürger einfließen. Die Idee ist, dass die „Vision für Bulgarien“ der BSP als Wahlplattform für künftige Parlamentswahlen dient.

Einer letzten Ergebung der Meinungsforschungsagentur Alpha Research zufolge soll GERB bei der Europawahl im Mai 37.2% der Wählerstimmen bekommen, die BSP – 34.3%.

Unabhängigen Experten zufolge seien vorgezogene Parlamentswahlen in diesem Jahr nicht auszuschließen. Das werde in weitem Maße von den Ergebnissen bei der Europawahl abhängen.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Georgetta Janewa

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