„Immobiliengate“ sorgt dritte Woche in Folge für Rücktritte

Fotos: BGNES

Schon die dritte Woche in Folge ist die Serie von Rücktritten seitens der Regierenden, die in Reaktion auf den Skandal rund um den Erwerb von Immobilien zu suspekt niedrigen Preisen erfolgen, zentrales Thema in den bulgarischen Printmedien.

Allein gestern wurden gleich drei neue Rücktritte eingereicht. Als erster trat der stellvertretende Gebietsverwalter von Sofia Tomi Nikolow zurück. Der Grund dafür: in den Medien wurden Informationen veröffentlicht, dass er illegal ein Haus auf einem Grundstück errichtet hat, bei dem es sich um eine landwirtschaftliche Nutzfläche handelt. Zurückgetreten ist auch der Abgeordnete Deljan Dobrew nach einer „Falschmeldung“, wie er behauptet, dass Verwandte von ihm Immobilien zu rekordniedrigen Preisen erworben haben. Und der dritte Rücktritt gestern kam vom Bürgermeister der Schwarzmeerstadt Sosopol Panajot Rejsi, weil er dubiose Deals über Bau- und Sanierungsarbeiten abgeschlossen hat, bei denen ein Teil der Dokumente gefälscht war. Kurz nachdem sein Rücktritt publik wurde, hat Rejsi allerdings vor dem BNR präzisiert, dass er lediglich aus den Reihen der GERB-Partei austritt, aber weiterhin im Amt des Bürgermeisters von Sosopol bleibt.

Die Presse erinnert daran, dass Premier Bojko Borissow letzte Woche allen in den Skandal um den Kauf von Immobilien unter dem Marktpreis Verwickelten empfohlen hat, ihren Rücktritt einzureichen oder einen langen Urlaub zu beantragen, bis die Behörden alles gründlich überprüft haben. Wegen der Korruption in den oberen Machtetagen hat Präsident Rumen Radew den Konsultativrat für nationale Sicherheit einberufen. Nachdem eine der Parteien die von Radew unterbreitete Erklärung nicht gebilligt hat, hat der Staatschef die bulgarischen Bürger aufgerufen, keine Korruption und Tatenlosigkeit in den staatlichen Institutionen mehr zu dulden. Die Wochenzeitung „Kapital“ kommentiert, dass die Ereignisse zuweilen den Eindruck erwecken, als wären sie außer Kontrolle von Premier Borissow geraten. Die zahlreichen Rücktritte scheinen den Unmut der Bevölkerung nicht zu beschwichtigen. Paradoxerweise scheint aber, dass die Staatsführung stabil ist und es zumindest bis zu den Europawahl Ende Mai keine ernsthafte Gefahr vor einem Rücktritt der Regierung besteht.

Die Tageszeitung „Dnewnik“ resümiert, dass mit den letzten Rücktritten die Zahl der „Opfer“ von „Immobiliengate“ auf sieben geklettert ist. Als erste hat Justizministerin Zezka  Zatschewa ihren Rücktritt eingereicht, ihr folgten Vize-Energieminister Krassimir Parwanow und Vize-Sportministerin Wanja Kolewa. Dann hat sich Zwetan Zwetanow vom Posten des Vorsitzenden der GERB-Parlamentsfraktion zurückgezogen. Auch der Leiter der Antikorruptionskommission Plamen Georgiew und der Chef der Nationalen Ermittlungsbehörde Borislaw Sarafow sind in „Immobiliengate“ verwickelt. Die Oberste Kassations-Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission untersuchen zudem, ob Tourismusministerin Nikolina Angelkowa und der Abgeordnete von der BSP Waleri Schabljanow ihre neuen Immobilien unter Einhaltung der Gesetze erworben haben.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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