Europawahl 2019: Schwere und widersprüchliche Kampagne in Bulgarien

Foto: BGNES

Die Wahlkampagne für die Europawahl im Land verläuft stockend und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Prognosen über eine geringe Wahlbeteiligung bewahrheiten.

Bei der Eröffnung der Sommertagung des Parlaments haben nur zwei Parteien von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Erklärungen abzugeben. Das waren die Regierungspartei GERB und Wolja. Die Vereinigten Patrioten und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben darauf verzichtet.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) boykottiert nach wie vor die Arbeit des Parlaments. Die individuellen Auftritte der Kandidaten für die Europawahl gehen im reißenden Strom der Medieninformationen unter und die Wähler haben kaum Möglichkeiten, sich zu orientieren, welche Botschaften welcher politischen Kraft zuzuordnen sind.

Die BSP forderte den Premierminister Bojko Borissow auf, sich von seinem Amt zu beurlauben, solange die Wahlkampagne läuft. Er sollte auch für die Nutzung staatlicher Ressourcen für die Kampagne sanktioniert werden. Borissow wies jedwede Ansprüche zurück, da er, wie er persönlich versicherte, keine einzige Veranstaltung im Zusammenhang mit der Europawahl gehabt habe.

Die Regierungspartei GERB wird auch von der DPS angegriffen, weil sie in der EU eine Politik führt, und in Bulgarien – eine andere. Eine Bestätigung für diese Behauptung ist, dass GERB in der EU für die sprachliche Vielfalt plädiert, in Bulgarien aber die offizielle Nutzung anderer Sprachen verbietet. Die DPS moniert insbesondere das Verbot, die türkische Sprache bei Wahlveranstaltungen zu nutzen.

Die WMRO demonstriert Bestrebungen, die nationalistisch gestimmten Wähler auf ihre Seite zu ziehen, die auf Grund der selbständigen Teilnahme der einzelnen Koalitionspartner aus den Vereinigten Patrioten zerstreut sind.

Am schwersten finden sich in der Medienlandschaft Informationen über die Wahlkampagne von Wolja, was an sich ein Paradoxon ist. Dem Wert der Verträge für die mediale Widerspiegelung der Wahlkampagne von Wolja nach, kommt die Partei gleich nach der Regierungspartei GERB. Wird in Betracht gezogen, dass für das Mandat eines Europaabgeordneten mindestens 6% der Wählerstimmen nötig sind, könnte sich das Votum für Wolja als das teuerste erweisen, wenn die Prognosen stimmen, dass die Partei 1,7% der Wählerstimmen erhalten wird.

Jedwede Prognosen in diesem Moment sind aber unsicher, da das Gefühl vorherrscht, dass einige der politischen Parteien ihre Trümpfe für den entscheidenden, letzten Augenblick aufheben.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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