Europawahl 2019: Wahlergebnisse könnten in letzter Sekunde umschlagen

Die Wahlkampagne für die Europawahl ist in ihre zweite Phase getreten. Bis zu ihrem Ablauf bleiben noch zwei Wochen. Die BSP hat sich an die Zentrale Wahlkommission gewandt, weil Premier Bojko Borissow den Wahlstab der Regierungspartei GERB leitet, was den Sozialisten zufolge gegen das Gesetz verstoße. Deshalb müsse er den Posten verlassen. Die Zentrale Wahlkommission hat die Beschwerde der BSP jedoch zurückgewiesen und befunden, dass Premier Borissow nicht gegen die Regeln verstoßen habe. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte, Bulgarien werde hinter den Kulissen von Drahtziehern regiert, von denen Borissow abhängig sei.

Die Parteilistenerste der GERB und UDK Maria Gabriel rief die Wähler dazu auf, sich gegen die Konfrontation und für den Dialog und die Zusammenarbeit zu entscheiden, indem sie am 26. Mai für GERB votieren. Der Kandidat von IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung Angel Dschambaski betonte, es gehe seiner Partei nicht um eine Teilnahme an der Europawahl, sondern sie wolle überzeugende Ergebnisse erzielen und die Türkenpartei DPS schlagen. Der Vorsitzende der DPS Mustafa Karadaja wiederum appellierte im Beisein des Präsidenten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Hans van Baalen, die Wähler sollten die Liste der DPS unterstützen, denn ihre Kandidaten seien gebildete, kompetente, fähige Menschen mit nachgewiesenen professionellen Qualitäten. Übers Wochenende haben die Europaabgeordneten-Kandidaten der nationalistischen Partei „Atacke“ an ihr Motto erinnert: „Nehmen wir das Unsere von der Europäischen Union“. Sie forderten die Wähler auf, sie in ihrem Kampf gegen die Entvölkerung und das soziale Elend zu unterstützen.

Einer Studie der Meinungsforschungsagentur „Mediana“ zufolge hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den zwei größten politischen Rivalen, der GERB und der BSP, um 1,5 Punkte verschoben und falle momentan mit 2 Prozent mehr zugunsten der Sozialisten aus. Nicht etwa, weil die Zahl der Sympathisanten der BSP wächst, sondern weil der Zuspruch für die GERB-Partei sinkt, so die Soziologen. Derzeit haben sich die Anhänger beider Parteien gleichermaßen mobilisiert, so dass der Vertrauensschwund für GERB vermutlich aufgefangen werden konnte. Bei einem praktischen Kräftegleichgewicht könnte die Dominanz der einen oder anderen Partei in letzter Sekunde entschieden und von „Kleinigkeiten“ bestimmt werden.

Der 26. Mai ist der dritte von drei arbeitsfreien Tagen in Bulgarien. Deshalb werden vor allem jene Bulgaren zu den Wahlurnen gehen, die zu Hause bleiben. Die Wähler der GERB-Partei sind wohlhabender und mobiler. Ein Teil von ihnen wird sicherlich verreisen und den Gang zu den Wahllokalen nicht schaffen. Für die bulgarischen Rentner wiederum, die nicht zur Wählerschaft der Regierenden zählen, ist die Stimmabgabe eine der wenigen Möglichkeiten, sozial aktiv zu werden. Die Regierenden hätten allerdings eine Chance, als Gewinner aus diesen Europawahlen hervorzugehen, falls das Protestvotum sich auch auf andere politische Formationen verteilt und nicht ihrem Hauptopponenten in der Gestalt der BSP zugutekommt, meinen die Soziologen von „Mediana“.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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