Europawahl 2019: Rivalität zwischen GERB und BSP spitzt sich im Verlauf der Wahlkampagne zu

BSP-Chefin Ninowa und Premierminister Borissow
Foto: BGNES

Nachdem vor wenigen Tagen die BSP in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) eine Beschwerde eingereicht hat, in der der Premierminister Bojko Borissow beschuldigt wird, bei seinen Rundreisen durch das Land staatliche Mittel für die Wahlkampagne der Regierungspartei GERB zu benutzen, holte nun GERB zum Gegenschlag aus. In ihrer Beschwerde wird dem Staatsoberhaupt Rumen Radew vorgeworfen, sich an der Wahlkampagne zugunsten der BSP zu beteiligen.

Gemeindevorsitzende, Bürgermeister, Vorsitzende von Gemeinderäten und Abgeordnete von der BSP schlagen hingegen Alarm, dass die Regierungspartei GERB administrativen Druck ausübe und verstärkt sozialistische Bürgermeister Kontrollen unterziehe. Die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa ging sogar so weit zu erklären, dass auf Grund der Befürchtung, dass die Wahlergebnisse manipuliert und gefälscht werden, eine parallele Auszählung der Wählerstimmen organisiert werden wird.

In der Zwischenzeit gab der Sprecher der ZWK, Alexander Andreew, bekannt, dass am 16. Mai die Zertifizierung und Kontrolle der Wahlmaschinen beginne nach der gleichen Ordnung und unter den gleichen Bedingungen wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2016.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS, die in erster Linie die Interessen der türkischen Minderheit in Bulgarien auf vertritt, setzt ihre Wahlkampagne mit einer nachdrücklichen Erinnerung an die zwangsweise Umbenennung der bulgarischen Türken 1989 vom damaligen totalitären Regime von Todor Schiwkow fort. Auf einer Wahlkundgebung erklärte Mustafa Karadaya, Vorsitzender der DPS, dass die Partei bei dem Dilemma, den Weg des Nationalismus und Fremdenhasses oder der Toleranz, Demokratie und Einheit zu beschreiten, mit ihrer Erfahrung von großem Nutzen sein könne. Der Präsident der Partei der europäischen Liberalen, Hans Van Baalen, pflichtete Karadaya bei und unterstrich, dass Westeuropa von der Erfahrung der DPS hinsichtlich der Erhaltung des ethnischen Friedens und der Toleranz lernen könne.

WMRO-Chef Krassimir Karakatschanow erinnerte in einem Fernsehinterview daran, dass die EU als en Bündnis souveräner Staaten gegründet wurde, jetzt aber von teuer bezahlten Bürokraten geleitet werde, die niemand gewählt habe. Er erklärte sich für eine Veränderung der EU-Politik und kategorisch gegen die Politik einer zu großen Rücksichtnahme mit Moslems und Migranten. Es sei nicht normal, dass Menschen, die niemand nach Europa eingeladen habe, die Regeln diktieren, unterstrich Karakatschanow.

In den Vorwahlaktivitäten der Partei Attacke beeindruckte insbesondere die Äußerung ihres Vorsitzenden Wolen Siderow, dass Europa kein einzelner Kontinent sei, sondern eine Halbinsel Eurasiens. Daher sei es schädlich, Russland auszugrenzen. Er kündigte an, dass eine der ersten Aufgaben der EU-Abgeordneten von Attacke im neuen Europäischen Parlament sein werde, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu fordern.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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