Europawahl 2019: Zentrale Wahlkommission verwarf die Klage der Regierungspartei GERB gegen Präsident Radew

Foto: BGNES

Die Zentrale Wahlkommission (ZKW) verwarf die Klage der Regierungspartei GERB, dass der Präsident Rumen Radew sich der Wahlkampagne auf Seiten der BSP angeschlossen habe. Gegenüber dem Nationalen Rundfunk äußerten Mitglieder der Kommission, dass im Verhalten des Staatsoberhaupts kein solcher Verstoß bemerkt wurde. Einen Tag zuvor hatte die ZWK auch die Klage der BSP abgewiesen, dass der Premierminister Bojko Borissow staatliche Ressourcen für die Wahlkampagne von GERB benutze. Damit demonstriert die ZWK eindeutig, dass sie sich nicht beeinflussen lassen wird.

Die erste in der GERB-Wählerliste, Maria Gabriel, erklärte in einer TV-Debatte mit ihrer Opponentin von der BSP, Elena Jontschewa, dass populistischen Formationen der Einzug ins Europäische Parlament nicht erlaubt werden dürfe. Als Beispiel von Populismus führte Gabriel die von der BSP unterstützte Idee für die Einführung eines europäischen Mindestlohns an. Jontschewa opponierte und erklärte, dass Bulgarien bereits 12 Jahre Mitglied der EU sei, jedoch trotz Milliarden hoher EU-Investitionen es keine Annäherung an die Union gebe, die Armut zunehme und auf Grund der Korruption in den höheren Etagen der Macht der Effekt von den europäischen Programmen und Finanzmitteln nicht zu spüren sei.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und Kandidat für das Europäische Parlament, Sergej Stanischew, erklärte sich für die Etablierung einer sozialen EU, in der die Bürger und nicht die Korporationen das Wichtigste seien und in der es keine Teilung zwischen „Kern“ und „Peripherie“ gebe. 

Waleri Simeonow, von der Nationalen Front für die Rettung Bulgariens und der Partei für eine Mittelschicht für die Europawahl nominiert, rief dazu auf, Mitstreiter unter den europäischen Staaten zu suchen, die ebenfalls an der Überregulierung der großen europäischen Staaten leiden. Simeonow ist überzeugt, dass Frankreich und Deutschland bestrebt seien, Europa in West und Ost zu teilen, was ein eindeutiger Versuch sei, den kleineren Staaten die Interessen der großen aufzudrücken.

In der Wahlkampagne für die Europawahl zeichnete sich das unerwartete Einschalten des Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei DPS, Achmed Dogan, ab, der sich seit Jahren von der Öffentlichkeit fern hält. Sein Schweigen brechend, wies er auf die Bedeutung der Europawahl für die DPS hin und appellierte an ihre Wähler, sich zu mobilisieren, da sie den Weg der DPS zu den nächsten Parlamentswahlen in Bulgarien ebne.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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