Novellen im Justizgesetz im Gespräch

Danail Kirilow
Foto: BGNES

Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.

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