Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.
Die Situation im Nahen Osten werde von der Regierung und den Sicherheitsdiensten ständig beobachtet. Es bestehe die Bereitschaft zur Evakuierung bulgarischer Bürger. Derzeit gebe es keine direkte militärische Gefahr für Bulgarien, informiert der..
Das Büro des Europäischen Parlaments in Bulgarien organisiert ein #UseYourVoice-Konzert zur Unterstützung der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Die jungen Sänger Dara, Preja, Dara Ekimova und Tino werden heute Abend auf der..
Präsident Rumen Radew hat den geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew eingeladen, um die Vorschläge für die Rochaden in der geschäftsführenden Regierung zu erörtern , die der Premierminister nur eine Woche nach der Amtsübernahme des..
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 5°C. Es wird bewölkt sein und vor allem in..