Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Novellen im Justizgesetz im Gespräch

Danail Kirilow
Foto: BGNES

Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien reiht sich unter Top 3 in der EU in puncto IKT-Wertschöpfung

Im Jahr 2021 entsprach die Wertschöpfung des Sektors Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der EU 5,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der EU, so die offizielle Statistik von Eurostat.  Bulgarien gehört zu den drei EU-Ländern mit dem..

veröffentlicht am 23.04.24 um 17:25

Ukraine bereit, Einfuhren von Milchrohstoffen nach Bulgarien zu verdoppeln

Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der Branchenorganisation mit dem bulgarischen Verband der Milchverarbeiter in Weliko Tarnowo deutlich,..

veröffentlicht am 23.04.24 um 16:53
Wassil Boschkow

Ehemaliger Glücksspielchef Wassil Boschkow kommt vor Gericht

Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere Personen erhoben, darunter Beamte der geschlossenen Staatlichen Glücksspielkommission.  Sie..

veröffentlicht am 23.04.24 um 15:15