Auf Anraten der Europäischen Kommission werden Änderungen im bulgarischen Justizgesetz geplant. Sie werden es zulassen, dass die „drei Großen“ im Justizwesen – der Vorsitzende des Obersten Kassationsgerichts, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwalt zeitweilig ihres Amtes enthoben werden können. Das gab Justizminister Danail Kirilow nach seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew bekannt. Beide haben die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts besprochen. Erörtert wurde auch die These, inwiefern sich der Oberste Gerichtsrat zu Verletzungen seitens der „drei Großen“ äußern darf. Die laufenden Beratungen werden die Prozedur zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts nicht beeinträchtigen, kommentierte Minister Kirilow. Ich werde mich enthalten, einen Kandidaten zu nominieren, weil die Vorschläge gänzlich seitens des Obersten Gerichtsrates zu erfolgen haben, erklärte er.
Im Jahr 2021 entsprach die Wertschöpfung des Sektors Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der EU 5,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der EU, so die offizielle Statistik von Eurostat. Bulgarien gehört zu den drei EU-Ländern mit dem..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der Branchenorganisation mit dem bulgarischen Verband der Milchverarbeiter in Weliko Tarnowo deutlich,..
Nach vierjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia Anklage gegen den ehemaligen Glücksspielchef Wassil Boschkow und neun weitere Personen erhoben, darunter Beamte der geschlossenen Staatlichen Glücksspielkommission. Sie..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
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