Bürger wissen mehr über ihr Recht auf Informationszugang

Juristen der Organisation „Programm Informationszugang“ haben die Lage innerhalb des öffentlichen Zugangs von Information in Bulgarien während des vergangenen Jahres analysiert und ihre Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht. Ein solcher Bericht wird seit dem Jahr 2001 alljährlich ohne Unterbrechungen erstellt. Die Analyse zeigt, dass der Umfang an Informationen im Internet, die die laut Gesetz dazu verpflichteten Institutionen veröffentlichen müssen, ständig steige. Auch im Gerichtsalltag zeichne sich in Bezug auf die Anwendung des Informationszugangsgesetzes eine positive Tendenz ab. Ferner wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Bürger, die Zugang zu Informationen verlangt haben, zunehmend besser über ihre Rechte informiert sind.

Die Berichtersteller erteilen nach einer Analyse der Gesetzgebung und Gesetzanwendung Empfehlungen zur Erleichterung der administrativen Prozeduren, zur Erzielung von mehr Transparenz und einer einsichtigeren Rechenschaftslegung seitens der Leitungen. „Wir konstatieren aktive Bemühungen seitens des ganzen Staates zur Umsetzung des Informationszugangsgesetzes, wie auch die positive Rolle von Institutionen, wie dem Rechnungshof und der Direktion „Verwaltungsmodernisierung“ am Ministerrat, die sich ebenfalls mittels ihrer Plattform für elektronische Anträge redlich bemüht, die dieser Tage gestartet werden soll“, versicherte Rechtsanwalt Alexander Kaschamow, der unter den Berichterstellern ist.

Es sollte hinzugefügt werden, dass die Gerichte im Land, wie auch das Oberste Verwaltungsgericht ebenfalls ihren Pflichten gegenüber dem Informationszugang beflissen nachkommen. Leider gibt es aber auch negative Beispiele. Als wir im vergangenen Jahr erwarteten, dass auch die anderen Institutionen innerhalb der gemeinsamen Bemühungen zur besseren Umsetzung des Informationszugangsgesetzes sowie in Bezug auf mehr Transparenz in den Institutionen und eine bessere öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit nachziehen, wurde dem Zugang zur öffentlichen Information der schwerste Schlag versetzt seit das Gesetz im Jahre 2000 verabschiedet worden ist. Mittels einer undurchsichtigen legislativen Initiative wurde mittels des Rechtsausschusses des Parlaments eine Novelle eingebracht, mit deren Hilfe die zweite Instanz abgeschafft wurde, die den Bürgern und juristischen Personen die Möglichkeit für eine kassatorische Entscheidung gab. Mit dem Ausbleiben einer Verwaltungskontrolle seitens eines höhergestellten Verwaltungsorgans, wurde der Rechtschutz auf nur eine einzige Instanz reduziert.“

Das bulgarische Informationszugangsgesetz wird qualitativ auf den 52. Platz unter insgesamt 123 ähnlich gelagerten Gesetzen in der Welt eingeordnet. Die Juristen, die diese internationale Wertung vornehmen, kritisieren vor allem den Sanktionsmechanismus, das Fehlen eines Informationskommissars, der für die Verwaltungskontrolle verantwortlich ist und die jüngste Abschaffung der zweiten Instanz. Der Rechtsanwalt Kyrill Tersijski vom „Programm Informationszugang“ kommentiert:

Diese Abänderung ist risikobehaftet, weil ganz einfach die Möglichkeit für kassatorische Entscheidungen ausbleibt. Wir bemühen uns, den Bürgern zu helfen; von den Verfahren, bei denen wir im vergangenen Jahr Rechtshilfe geleistet haben, konnten 60 Gerichtsentscheidungen gefällt werden. Darunter fielen 50 zu Gunsten der Bürger aus, die Zugang zu Information verlangten und nur 10 gaben der Verwaltung Recht. Ich rate den Bürgern, auf Zugang zu Information zu bestehen, aktiv zu sein und bei der Suche nach Gerechtigkeit nicht zu verzweifeln, weil sie auf Organisationen wie der unsrigen bauen können.“

Zusammen mit dem Jahresbericht hat die Organisation „Programm Informationszugang“ den Beginn einer neuen Kampagne bekanntgegeben. Mit einem Preis – „Goldener Schlüssel“ sollen Bürger, NGOs, Journalisten und Institutionen ausgezeichnet werden. Ferner sollen zwei Negativpreise – „Vorhängeschloss“ für Institutionen und „Gefesselter Schlüssel“ für die absurdeste Entscheidung des Gerichts in Berufung auf das Informationszugangsgesetz zuerkannt werden. Die Nominierungen laufen bereits.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: Archiv

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