Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Finanzierung politischer Parteien soll erneut zur Diskussion stehen

Народно събрание
Foto: Ani Petrowa, BNR

Es wird erwartet, dass das Parlament eine neue Diskussion über das Präsidentenveto über die Änderungen im Gesetz über den Staatshaushalt für das laufende Jahr in seine Tagesordnung aufnimmt. Die Änderungen sehen vor, dass die politischen Parteien durch Spenden von juristischen Personen und Ein-Mann-Firmen finanziert werden können. Das Staatsoberhaupt ist der Ansicht, dass diese Änderungen zu Abhängigkeiten der Parteien von Unternehmen führen könnten. Ferner soll der Gefahr vor einer Verschmelzung von Staat und Partei, was von der Verfassung nicht zugelassen ist, entgegengewirkt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet

Das Parlament hat die Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet , in der drei Hauptziele festgelegt sind: nachhaltige Verbesserung von Gesundheit und Umwelt, Gewährleistung der Gesundheitssicherheit und Verringerung von Ungleichheiten sowie..

veröffentlicht am 18.04.24 um 17:34

Ex-Zollchefin bleibt dauerhaft in Haft

Das Berufungsgericht in Sofia hat entschieden, die ehemalige Direktorin der Zollbehörde Petja Bankowa und den Unternehmer Stefan Dimitrow dauerhaft in Haft zu nehmen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Den Richtern zufolge bestehe die begründete..

veröffentlicht am 18.04.24 um 16:48
Kornelia Ninowa

Parlamentarischer Bericht über Deal mit BOTAŞ geht an bulgarische und europäische Staatsanwältschaft

Die BSP werde den parlamentarischen Bericht über den Gastransportvertrag mit dem staatlichen türkischen Energieunternehmen BOTAŞ an die Antikorruptionskommission, die bulgarische und die europäische Staatsanwaltschaft weiterleiten , sagte Parteichefin..

veröffentlicht am 18.04.24 um 15:33