Eröffnung der Herbstsitzungsperiode verspricht einen heißen politischen Herbst

Foto: BGNESDie ungewohnt harsche Ansprache von Präsident Rumen Radew von der Parlamentstribüne aus, in der er der Regierung vorgeworfen hat, als eine der wenigen ihr Programm nicht mit der Volksversammlung abgesprochen zu haben, hat bei GERB für empörte Reaktionen gesorgt. In einem Statement dazu äußerte die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Daniela Daritkowa die Erwartung, Vizepräsidentin Ilijana Jotowa könnte vielleicht mit ihren politischen Erfahrungen dazu beitragen, dass Lösungen gefunden werden, damit der jetzige Präsident nicht als der negativste Staatschef in die Geschichte eingeht, der die meisten Drohungen an den öffentlichen Frieden gerichtet und die Veto-Institution devalviert habe. Mit Blick auf die neue politische Saison des Parlaments versicherte Daritkowa, die Regierungspartei werde weiterhin die zu Beginn ihrer Amtszeit gegebenen Versprechen einlösen. GERB werde sich zusammen mit den anderen politischen Kräften dafür einsetzen, dass das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und in den Parlamentarismus erhalten bleibt, so Daritkowa.
Die Parlamentsfraktion der BSP hat ebenfalls heftige Kritik an der Regierung geübt. Im Namen ihrer Kollegen hat BSP-Chefin Kornelia Ninowa verkündet, dass man eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen der Regierung anstrengen werde, Geld aus dem Staatshaushalt für Parteizwecke zur Verfügung zu stellen. Die Hauptaufgaben, die sich die Sozialisten in der neuen politischen Saison stellen, seien: Wiederherstellung der Rolle des Staates, Anhebung der Gehälter, Erstellen von Regeln, die ein vollwertig funktionierendes Justizsystem und die Obrigkeit des Gesetzes gewährleisten,.
In einer betont kritischer Erklärung besteht auch die Türkenpartei DPS auf einen Dialog zum Definieren der nationalen Prioritäten. Die Staatlichkeit sei im Kollaps, die Regierung würde ineffizient funktionieren und arbeiten, es herrsche Krieg zwischen den politischen Kräften, zwischen und innerhalb der Institutionen, dem ein Ende gesetzt werden müsse. In Anbetracht all dessen spricht sich die DPS für eine vollkommen neue Führungsvision mit langfristigem Effekt aus.
Im Namen des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“, dem Koalitionspartner von GERB, hat dessen Vorsitzender Iskren Wesselinow appelliert zu prüfen, was die Regierung bislang geleistet oder nicht geleistet hat. Auf einem separaten Briefing erklärte der Abgeordnete von der Partei „Attacke“ Jawor Notew: Das, was von der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ übrig geblieben ist, nachdem 3 Parteimitglieder von „Attacke“ daraus ausgeschlossen wurden, sei nicht mehr jene Formation, für die die bulgarischen Wähler votiert hätten. Während der Briefings wurde ferner bekannt, dass sich auch die restlichen vier Abgeordneten von „Attacke“ aus der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ zurückziehen.
Die Eröffnung der neuen politischen Saison hat somit die Erwartungen über einen heißen politischen Herbst nicht nur erfüllt, sondern sogar überboten. Am Vorabend der Kommunalwahlen, die Ende Oktober stattfinden, haben sich die Konfrontationen zwischen der Regierung und dem Präsidenten nicht nur gehalten, sondern auch zugespitzt. Nachdem sich alle Abgeordneten von „Attacke“ von der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ zurückziehen, besteht das Parteienbündnis nicht nur formell, sondern auch real nur noch aus zwei anstatt aus drei politischen Kräften. Und das könnte politische Ansprüche für eine Änderung des Koalitionsvertrags zur Folge haben. Der ungewohnt scharfe Ton der Erklärung der Türkenpartei DPS wirft die Frage auf, ob sie nicht eine Beteiligung an der Regierung beanspruchen könnte. In Anbetracht der heranrückenden Kommunalwahlen und der Engagiertheit der Parteien darin, werden die schwelenden Konfrontationen sicherlich keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Man könnte aber davon ausgehen, dass diese im November, nach den Stichwahlen, nicht weiter auf sich werden warten lassen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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