Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.
Heute ist es genau 20 Jahre her, dass Bulgarien Vollmitglied der NATO wurde. Und wenn die Entscheidung heute erneut getroffen werden müsste, würden 56 Prozent der Bulgaren dafür stimmen, dass unser Land Mitglied des Bündnisses bleibt, während 28..
Die Vereinigten Staaten beglückwünschten die 7 osteuropäischen Länder, darunter Bulgarien, die das 20. Jubiläum seit ihrem Beitritt zur NATO feiern. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagte in einer Erklärung: „Als Sie Verbündete..
Verteidigungsminister Todor Tagarew gab überraschend bekannt, dass ein Verfahren für 6 weitere Triebwerke für die bulgarischen MiG-29 im Gange sei und die sowjetischen Flugzeuge nicht nur bis zur Ankunft der F-16, sondern auch danach fliegen würden...
Gemäß dem Verfassungsverfahren erteilte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung Nikolaj Denkow, dem von der zweitgrößten Fraktion der..
Nach Ansicht der nationalistischen Partei „Wasraschdane“ versuche man makroökonomische Daten zu manipulieren, damit Bulgarien in die Eurozone..
„Schon jetzt im voraus von einer Verfassungskrise auszugehen, halte ich für ziemlich unseriös“. Das sagte der Kandidat der PP-DB für das Amt des..