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EK stellt heute Fortschrittsbericht über Bulgarien und Rumänien vor

Foto: Archiv BGNES

Die Europäische Kommission (EK) wird heute im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens ihren Bericht über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens vorstellen. Das soll auf der turnusmäßigen Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission geschehen, die in Straßburg stattfinden wird. Es wird sich um den letzten Fortschrittsbericht der Kommission von Jean-Claude Juncker handeln, der zugesagt hatte, dass der Kontrollmechanismus für Sofia und Bukarest bis Ende seines Mandats entfallen werde. Heute wird klar werden, ob das zutreffen wird. Medien zitieren Informationen aus der EK, dass ein Widerstand bestünde, den Kontrollmechanismus aufzuheben. Es besteht die Möglichkeit, dass trotz einer möglichen Einstellung des Kooperations- und Kontrollverfahrens beide Länder entsprechend anderen Kontrollmechanismen, wie zur Obrigkeit des Gesetzes, die für alle EU-Länder gelten, überprüft werden können.



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