Stichwahlen in Bulgarien geben ein buntes Bild ab

Foto: BGNES

Die zweite Runde der Kommunalwahlen am 3. November hat – den offiziellen Informationen der Zentralen Wahlkommission nach zu schließen – das Kräfteverhältnis nicht verändert, welches sich bereits nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche abgezeichnet hatte.

Die regierende GERB-Partei bleibt weiterhin führende Kraft – sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene. In 15 Bezirkshauptstädten haben ihre Kandidaten die Bürgermeisterwahlen gewonnen und in Kjustendil und in Montana zwei Kandidaten, die ihre Unterstützung haben. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren haben die Kandidaten von GERB in 21 Bezirkshauptstädten den Wahlsieg errungen. Der leichte Verlust an Posten macht der Regierungspartei aber nicht sonderlich zu schaffen, weil sie in jenen Städten, wo sie in der ersten Wahlrunde als Verlierer hervorgegangen ist, die meisten Stadträte hat. Und das balanciert ihre Präsenz in den Strukturen der Kommunalverwaltung wieder aus.

Nach den gestrigen Stichwahlen bekommt die BSP die Bürgermeisterposten in vier Bezirkshauptstädten (Russe, Pernik, Rasgrad und Blagoewgrad) und ist auch in den Gemeinderäten sehr solide vertreten. Die Sozialisten haben bei diesen Kommunalwahlen wesentlich besser abgeschnitten als im Jahr 2015, so dass berechtigt von einer „Rückkehr in die Kommunalverwaltung“ sprechen können. Diesen Umstand sieht der Vorsitzende der GERB-Partei und Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow als „Normalisierung“ in der Kommunalverwaltung an, denn es wäre nicht normal, dass seine Partei sämtliche Großstädte lenkt.

Die DPS, die in erster Linie die Stimmen der türkischen Minderheit in Bulgarien auf sich vereint, hat selbständig oder in Koalition mit anderen politischen Kräften die Bürgermeisterposten in 47 Kommunen gewonnen, während es 2015 noch 39 waren. Der DPS gehören auch 18 Prozent aller Stadträte und sie baut ihre geographische Präsenz im Land aus. Für eine Formation, die vor allen in Regionen mit einer hohen Konzentration an ethnischen Türken starke Positionen hat, ist eine geographische Ausdehnung ihrer Positionen von großer Bedeutung.

Von den drei nationalistischen Formationen innerhalb des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“, mit dem sich GERB die Regierung teilt, ist nur die IMRO weiterhin spürbar in der Kommunalverwaltung vertreten. Die anderen beiden Formationen – die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und die Partei „Attacke“ – sind praktisch fast unsichtbar geworden.

Die Kommunalverwaltung gibt nach diesen Stichwahlen ein überraschend buntes Bild ab. In der Bezirkshauptstadt Widin hat der Kandidat der Union der Demokratischen Kräfte (SDS) den GERB- Kandidaten besiegt. In Jambol hat völlig überraschend ein Bewerber der Partei „Direkte Demokratie“ seinen Rivalen aus den Reihen der BSP geschlagen. In Dobritsch hat der Kandidat der „Bewegung Bulgarien der Bürger“ die Wähler besser von sich überzeugt als der von GERB nominierte Kandidat. Auch in Plewen musste sich der Kandidat von GERB von einem unabhängigen Kandidaten geschlagen geben, der von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ gestützt wurde. Dieses bunte Bild zeugt von mehr Pluralismus in den Strukturen der Kommunalverwaltung.

Das Kräfteverhältnis nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen setzt keine vorgezogenen Wahlen voraus, wie das einige Analysten prognostiziert hatten. Die GERB-Partei hat zwar einige Posten in der Kommunalverwaltung eingebüßt, bleibt aber weiterhin politisch in Führung. Die BSP hat einen Teil ihrer Positionen zurückgewonnen, was aber nicht ausreicht, um der GERB die vollziehende Gewalt streitig zu machen. Das schwache Abschneiden der NFSB und der Partei „Attacke“ lässt auf eine anhaltende Schwächung der Opposition innerhalb des Regierungsbündnisses zwischen GERB und den Vereinigten Patrioten schließen. Zusammen mit der IMRO und mit Hilfe von taktischen Zusammenschlüssen mit der DPS und mit einigen unabhängigen Kandidaten wäre die GERB auch künftig imstande, ihre Amtszeit zu Ende zu bringen. Wie Premier Bojko Borissow bereits nach der ersten Runde der diesjährigen Kommunalwahlen meinte – die Führung in unserem Land bleibt stabil.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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