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Präsident lehnt Kandidatur des neugewählten Generalstaatsanwalts ab

Rumen Radew
Foto: BTA

Staatspräsident Rumen Radew hat den Vorschlag zur Ernennung von Iwan Geschew zum Generalstaatsanwalt an den Obersten Justizrat zurückgereicht. Das Motiv des Präsidenten lautet, dass die Prozedur bei der Nominierung eines einzigen Kandidaten keinen Wettbewerbscharakter habe. Ein demokratischer Staat zeichnet sich durch die Alternativen bei der Bekleidung hoher Staatsposten aus, argumentierte Radew. Die Wahl des Generalstaatsanwalts sei ein Akt von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, so dass die Art wie sie durchgeführt wird Vertrauen und nicht Zweifel wecken sollte, erklärte der Staatschef. Sollte der Oberste Justizrat die Kandidatur von Geschew ein zweites Mal billigen, dann ist der Präsident verpflichtet, ihn mit dem Posten des Generalstaatsanwalts zu betrauen.



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