Delegation von Venedig-Kommission zu Besuch

Народно събрание
Foto: Ani Petrova

Justizminister Danail Kirilow traf heute im Parlament mit einer Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zusammen, die auch als Venedig-Kommission bekannt ist. Anlass für das Arbeitstreffen war die von Bulgarien Ende September geforderte Stellungnahme und Empfehlungen zum Gesetzesentwurf über die Einführung eines wirksamen Ermittlungsmechanismus gegen den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden der obersten Gerichte.

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