Im Rahmen des Rates für konzertierte Aktion, an dem sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligen, wurde der Entwurf des Finanzministeriums für ein Nationales Programm für Entwicklung Bulgariens bis 2030 erörtert. Das Dokument, das „Bulgarien 2030“ genannt wurde, gilt zu Recht als sehr wichtig, da es die Leitlinien für die Entwicklungspolitik aller Bereiche der staatlichen Führung vorgibt. Es formuliert die strategischen Ziele, die zu erreichen sind: technologische Transformation, demografischer Aufschwung, Minderung der Ungleichheiten, Begrenzung der vorzeitigen Schulabgänge von den jetzigen 12,7% auf 7%, Senkung des Prozentsatzes der Bevölkerung mit Risiko vor Armut und sozialen Ausschluss von 32,8% auf 25%.

Die Vertreter der Geschäftswelt im Rat für konzertierte Aktion bezeichneten die Richtungen für die Entwicklung als richtig, unterbreiteten jedoch auch eine Reihe von Vorschlägen. So kommentierten die Vertreter der Bulgarischen Wirtschaftskammer, dass die Vorgaben und Ziele beim Bruttoinlandsprodukt, der Überwindung der regionalen Missverhältnisse bei den Einkommen nicht nur sehr ambitioniert sondern vor allem realistisch sein müssen.

Die Konföderation der Arbeitgeber und Industriellen Bulgariens erklärte ihre „volle Unterstützung“ und „hohe Einschätzung“ für die Bemühungen der Regierung, forderten allerdings eine „detaillierte Abhandlung des Programms“ und die „Berücksichtigung der dynamischen Verhältnisse in der Gesellschaft“. Die Konföderation werde sich an den nachfolgenden Diskussionen auf allen Ebenen beteiligen, jedoch davor absehen, konkrete Politiken zu unterstützen oder nicht zu unterstützen, da in dieser Phase die konkreten Ziele in den einzelnen Wirtschaftsbereichen nicht prognostiziert werden können.

Die Assoziation des Industriekapitals hat die Strategie „Bulgarien 2030“ im Prinzip unterstützt, aber auch Bedenken geäußert. Ihrer Ansicht nach seien einige der Ziele kaum zu erreichen, andere wiederum zu niedrig gesteckt. 

Die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften fordert das Programm so zu überarbeiten, dass es aktionsfähig bleibt, unabhängig welche Partei an der Macht ist. Die andere große Gewerkschaft, Podkrepa, vermisst konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung.

Die für die künftige Entwicklung vorgegebenen Ziele seien nur ein erster Schritt für die Ausarbeitung einer endgültigen Vision, die nicht nur zum „Träumen“, sondern zu „realen Schritten nach vorn“ animieren soll, wurde aus dem Finanzministerium verlautet.

Ähnlich wie einige der Partner der konzertierten Aktion, so sieht auch die Regierung das diskutierte Projekt „Bulgarien 2020“ als ein „vitales Dokument“, an dem in den nächsten Jahren sicher einige Korrekturen zu machen sein werden. Bevor die Strategie Ende 2020 verabschiedet wird, soll sie dem Rat für konzertierte Aktion erneut zur Diskussion vorgelegt werden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Georgetta Janewa