Das europäische Prinzip "Einer für alle – alle für einen" ist fehlgeschlagen. 25 von 27 EU-Staaten erklärten auf dem Sondergipfel, den Fiskalpakt im März dieses Jahres unterschreiben zu wollen. Großbritannien und Tschechien waren strikt gegen die Umsetzung aller Klauseln des neuen Dokuments für mehr Finanzdisziplin. Womit die Prognosen der Analysten über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" eingetreten sind. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beeilte sich, diese zu widerlegen, indem er erklärte, "dass bedeutet jedoch nicht, dass es verschiedene Geschwindigkeiten gibt, sondern lediglich verschiedene Stufen der europäischen Integration, die jeder frei wählen kann."
Was beinhaltet der Fiskalpakt?
Das Hauptziel dieses Dokuments ist die Stabilisierung des Finanzmarktes der 17 Euroländer. Geregelt wird ein striktes Defizitlimit und Strafmaßnahmen bei dessen Verfehlung. Auf diese Weise will Europa die Investoren davon überzeugen, dass es künftig keine Fehler mehr zulassen wird, die die Schuldenkrise in der Europäischen Union ausgelöst haben. Zwecks Gewährleistung von Finanzstabilität soll ein 500 Milliarden Euro schwerer Rettungsfonds aufgelegt werden.
Welche Forderungen stellt Bulgarien an den Fiskalpakt?
Bulgarien und den anderen Nicht-Euro-Staaten wurde der offizielle Beobachterstatus für Tagungen der Euroländer untersagt. Auf dem Sondergipfel hatten vier Staaten mit Euro-Ambitionen den Beobachterstatus für die regulären Tagungen der Euroländer gefordert. Das Visegrad-Quartett, d.h. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen, will den Fiskalpakt nur dann unterzeichnen, wenn die Texte des Dokuments entsprechend geändert werden. Auch Bulgarien strebt den Beobachterstatus für diese Tagungen an. "Die diesbezügliche Suche nach einem Kompromiss war möglicherweise die schwierigste", kommentierte Ministerpräsident Bojko Borissow den Standpunkt der bulgarischen Regierung. "Genau in diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander, da die Euroländer bei den Tagungen zu ihren Haushalts- und Wirtschaftspolitiken unter sich sein wollen." Immerhin, so der bulgarische Regierungschef, habe man gewisse Fortschritte erzielt, da sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer darauf geeinigt hätten, jeweils im Anschluss an den Europäischen Rat zu tagen. Wenn also wichtige Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten erörtert werden, die auch die anderen EU-Länder betreffen, wird Bulgarien der Entscheidungsnahme beiwohnen. "Wir haben uns auf einen annehmbaren Kompromiss geeinigt. Bulgarien wird den Tagungen beiwohnen, auf denen es um Probleme geht, die auch unser Land betreffen", kommentierte Ministerpräsident Bojko Borissow.
Das Dokument enthält ferner einen Appell zur beschleunigten Koordinierung der Steuerpolitiken. Gerade hier scheiden sich jedoch die Geister. Bulgarien ist kategorisch gegen eine Steuerharmonisierung und hat dies bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Das würde für das Land eine Anhebung der Steuern bedeuten, was für die bulgarische Regierung nicht annehmbar sei. "Dieser Vorschlag zielt auf Erfahrungsaustausch und die Bekämpfung von Steuerbetrug ab", kommentierte Borissow die Forderung Brüssels, da EU-weit unterschiedliches Steuerrecht gelte, was Steuervergehen begünstige. "Und gegen diese müssen die EU-Staaten gemeinsam vorgehen", präzisierte der bulgarische Premier. Falls es doch zu einer Steuer-Harmonisierung kommen sollte, werde Bulgarien den Pakt am 1. März nicht unterzeichnen, da das bulgarische Parlament dafür kein grünes Licht geben wird, war der bulgarische Regierungschef kategorisch.
Übersetzung: Christine Christov
