Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und eine einheitliche Körperschaftssteuer – darauf pocht Berlin, unterstützt von Paris. Beim bevorstehenden EU-Gipfel nächste Woche wird das ein Hauptthema sein. Weite Kreise in der Union bestehen auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer. Deutschland und Frankreich schauen dabei vor allem auf Großbritannien, das sich bereits strikt dagegen ausgesprochen hat. Doch, Großbritannien ist nicht mehr allein – mit Tschechien lehnt nun bereits das vierte EU-Land ab. Welche Position vertritt Bulgarien?
Bulgarien lehnt einen EU-weiten Steuerausgleich strikt ab. Der bulgarische Finanzminister Simeon Djankow hat bereits zehn Nicht-Euro-Staaten der EU angeschrieben und diese Haltung dargelegt. Er fordert, dass der EU-Gipfel diesen Teil seines Beschlusses über den Stabilitätspakt noch einmal überdenkt und revidiert. "Darin sind Verpflichtungen der Mitgliedsländer festgehalten, die für Bulgarien unakzeptabel sind", schreibt Djankow. Bulgarien unterstützt die Verpflichtung für ein Haushaltsdefizit von höchstens 3% und für Staatsschulden von maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierung in Sofia drohte an, sollte der EU-Gipfel den Stabilitätspakt unverändert verabschieden, werde Bulgarien seine Bestimmungen nur bedingt erfüllen. Nämlich ohne die Bestimmungen für die Transaktionssteuer und den Ausgleich der Körperschaftssteuer.
Der bulgarische Finanzminister hat ferner vorgeschlagen, dass die umstrittenen Texte als erster Tagesordnungspunkt beim EU-Finanzministertreffen am Montag erörtert werden. Darauf soll ein weiterer Vorschlag Bulgariens diskutiert werden – die EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, sollen Beobachterstatus erhalten und allen informellen Treffen der Euro-Gruppe beiwohnen. Freilich könne Bulgarien die Länder der Euro-Zone nicht daran hindern, die Steuer dennoch einzuführen.
Die Verschärfung des Tons aus Sofia ist darauf zurückzuführen, dass Paris und Brüssel bestimmte Texte im Entwurf des Stabilitätspakts im letzten Moment geändert hätten.
Würde der Richtlinienentwurf der EU-Kommission unverändert verabschiedet, würde Bulgarien seine Flattax von 10% aufgeben müssen und damit einen seiner größten wirtschaftlichen Vorteile in der EU. Die von rund fünf Jahren eingeführte Körperschaftssteuer von 10% hat Bulgarien wesentliche wirtschaftliche Vorteile gebracht. Eine Steuererhöhung würde die ausländischen Investitionen automatisch aus Bulgarien verdrängen. Und eine neue Finanztransaktionssteuer würde nach Meinung der Experten in Bulgarien nur dazu führen, dass die heimischen Banken ihre Gebühren erhöhen werden. Das würde bedeuten, dass ganz normale Anleger getroffen werden, da die Steuer auf die Kunden abgewälzt würde. Außerdem warnt Bulgarien, dass die Finanztransaktionssteuer die Investoren aus Europa verjagen werde, einschließlich aus Bulgarien. In Krisenzeiten sind jedoch für das Land frische Kapitalien aus dem Ausland dringend notwendig.
Die Europäische Kommission rechnet jährlich mit rund 60 Mrd. Euro Einnahmen aus der neuen Steuer. Für Bulgarien würden es 180 Mio. Euro sein. Getroffen würden auch Pensionskassen und mittelständische Unternehmen, und zudem würden Geschäfte verlagert. Damit ist Bulgarien nach Großbritannien, Schweden, Tschechien und Dänemark das fünfte EU-Land, das die Einführung der Steuer ablehnt.
Redaktion: Vessela Vladkova
