Internationale Kreditgeber fordern Privatisierung lukrativer griechischer Staatsunternehmen
Die Inspekteure der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds haben von Griechenland die Privatisierung lukrativer Staatsunternehmen gefordert, etwa des Stromversorgers DEI und der griechischen Gesellschaft für Lotto und Sportwetten OPAP. Offiziellen Angaben zufolge beliefen sich die Privatisierungseinnahmen im Vorjahr auf 1,55 Milliarden Euro anstatt der geplanten 5 Milliarden. Für das laufende Jahr werden Privatisierungseinnahmen von 4,5 – 4,7 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Ansicht der Inspekteure müsse sich diese Summe jedoch auf zehn Milliarden Euro belaufen.
EU-Beitritt: Serbien könnte Kandidatenstatus erhalten
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle habe Serbien reelle Chancen, Ende Februar den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Allerdings verwies er drauf, dass die Zeit zur Umsetzung der Auflagen langsam ablaufe. Serbien muss sich mit Pristina über die Beteiligung von Kosovo an regionalen Foren einigen, damit die im Dialog zwischen Serbien und Kosovo erzielten Vereinbarungen umgesetzt werden können und die EU-Mission im Kosovo ihr Mandat ausführen kann.
Beobachtermission im Kosovo könnte bis Jahresende beendet werden
Bis Ende 2012 könnte die Beobachtung der Unabhängigkeit des Kosovo beendet werden, konstatierte in Wien die Internationale Beobachtergruppe im Kosovo, der 25 Staaten angehören. Nach Aussagen des niederländischen Diplomaten Peter Feith, EU-Repräsentant in Pristina, werde das Ende der Beobachtermission Kosovo zu einem "normalen europäischen Staat" werden lassen, was Perspektiven für die Annäherung an die Europäische Union und die Etablierung des Landes als verlässlicher Partner in Region eröffne. Mit der Einstellung der Beobachtermission, so der kosovarische Premier Hashim Thaci, werde Kosovo wie jeder andere Staat auch funktionieren.
Rumänisches Atomkraftwerk Cernavoda ist ausreichend sicher
Das rumänische Atomkraftwerk Cernavoda berge kein Risikopotential wie Fukushima in Japan, heißt es im Stresstest-Bericht für den Meiler. Das Dokument wurde in Umsetzung des Stresstest-Beschlusses des EU-Gipfels erstellt. Beide Blöcke, so Cernavoda-Chef Ionel Bucur, hätten für Fälle wie starke Erdbeben, Hochwasser, Versorgungsunterbrechungen u.a. ausreichende Sicherheitspuffer. Vorkommnisse wie im japanischen Fukushima, so Bucur, könnten im Meiler Cernavoda ausgeschlossen werden, da dieser über zwei unabhängige Abschaltungssysteme verfüge.
Mazedonien darf seine nationale Identität nicht auf Kosten der Nachbarstaaten aufbauen
Der EU-Außenausschuss hat einen Resolutionsentwurf über den Fortschritt von Mazedonien auf dem Weg in die Europäische Union verabschiedet. Der Bericht ermutigt Mazedonien, den Prozess der Öffnung der jugoslawischen Geheimdienstakten fortzuführen. Allerdings wird im Bericht auch die Enttäuschung über mangelnde Fortschritte bei der Begehung gemeinsamer historischer Ereignisse mit den Nachbarstaaten zum Ausdruck gebracht. Mazedonien wird empfohlen, seine Geschichte objektiv in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zu werten und von der bisherigen Schaffung einer kulturellen und nationalen Identität auf Kosten seiner Nachbarn abzulassen. Das EU-Parlament wird im März über den Entwurf abstimmen.
Bosnische Behörden verhaften Wahabiten-Führer
Bei einem Großeinsatz der bosnischen Ermittlungs- und Schutzagentur wurden im bosnischen Dorf Gornja Maoca der Führer der größten radikalislamischen Wahabiten-Bewegung Nusret Imamovic und sein Bruder Eldin verhaftet. Am Einsatz, der im Rahmen der Ermittlungen um den Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo von Oktober vergangenen Jahres stattfand, waren rund 150 Polizisten beteiligt.
Albanien zahlt Altschulden an ehemalige sozialistische Staaten zurück
Albanien will Slowenien 3,5 Millionen Dollar Altschulden aus der Zeit des kommunistischen Regimes zurückzahlen. Die diesbezügliche Entscheidung wurde von einem kompetenten Ausschuss des albanischen Parlaments getroffen. Die Gesamthöhe der Altschulden Albaniens gegenüber den Staaten des ehemaligen Ostblocks beläuft sich auf über 230 Millionen Euro, wobei mit einem Großteil der Länder die Rückzahlungsverfahren bereits angelaufen sind.
Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Christine Christov
