Auf Beschluss der Regierung steigt Bulgarien aus dem trilateralen Übereinkommen mit Russland und Griechenland über den Bau der Erdölpipeline Burgas- Alexandroupolis aus. Das Land will sich in gegenseitigem Einvernehmen aus dem Projekt zurückziehen. "Anderenfalls läuft der Vertrag nach zwölf Monaten automatisch aus", sagte Vizepremier und Finanzminister Simeon Djankow. Der Grund für den Ausstieg - der 2007 ausgehandelte Finanzrahmen des Projektes ist für Bulgarien nicht tragbar. Zudem hat unser Land gegenüber der Projektgesellschaft "Transbolkan Pipelines" finanzielle Verpflichtungen in Höhe von umgerechnet 6,4 Millionen Euro. Hauptaktionär ist mit 51 Prozent das russische Konsortium, je 24,5 Prozent der Aktien halten Bulgarien und Griechenland. Die Pipeline soll russisches Gas vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas aus an den Mittelmeerhafen Alexandroupolis transportieren und so die überlasteten Meerengen Bosporus und Dardanellen umgehen.
Der Beschluss der bulgarischen Regierung wurde mit der russischen und griechischen Seite nicht vorab erörtert. Wird dieses Vorgehen Sanktionen nach sich ziehen?
"Wohl kaum – gibt sich Minister Djankow vor Journalisten überzeugt. – Wir arbeiten seit über einem Jahr mit internationalen Anwaltkanzleien zusammen, so dass Sanktionen für Bulgarien auszuschließen sind. Darüber hinaus hat die Regierung die Texte der Schreiben an die russische und griechische Regierung, an die restlichen Aktionäre des Übereinkommens und an die Projektgesellschaft gebilligt. D.h. alle Seiten werden informiert. Am 14. Dezember steht eine Hauptversammlung der Gesellschaft an, auf der Bulgarien offiziell seinen Standpunkt darlegen wird. Von da an ist unser Ausstieg nur noch eine Frage der Zeit. Wir hoffen, dass unser Anliegen auf Wohlwollen stößt und die anderen beiden Regierungen unserem Ausstieg in gegenseitigem Einvernehmen zustimmen."
Laut Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister Traitscho Trajkow sei der Ausstieg Bulgariens auf Versäumnisse der anderen Vertragsseiten begründet. Allerdings machte er dazu keine weiteren Angaben.
"Nachdem man Bulgarien lange Zeit vorwarf, dass das Land das Projekt verzögere, jedoch de facto die anderen Vertragsseiten säumig sind, ist das ein hinreichender Ausstiegsgrund, - kommentierte Minister Trajkow. – Gleiches gilt auch für andere Großprojekte wie beispielsweise das Atomkraftwerk Belene."
Das Pipelineprojekt Burgas- Alexandroupolis wurde 1994 angeschoben. In zwölf Verhandlungsjahren wurden sieben trilaterale Übereinkommen geschlossen, wobei in den Nachfolgedokumenten stets bestimmte Vertragsklauseln gestrichen oder ergänzt wurden. Der Bau der Pipeline, über die in Tankern transportiertes russisches Erdöl vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas nach dem griechischen Mittelmeerhafen Alexandroupolis gepumpt werden soll, sollte 2009 beginnen und 2012 beendet werden. Die Projektkapazität der 555 km langen Pipeline ist mit alljährlich 35 Millionen Tonnen Erdöl ausgelegt. Der Projektwert beläuft sich auf über eine Milliarde Euro, von denen der bulgarische Anteil mit rund 300 Millionen beziffert wird. Die Unzufriedenheit der Regierung und einer Reihe von Experten resultiert aus der Tatsache, dass unser Land im Gegenzug mit jährlichen Transitgebühren zwischen gerade einmal 30 bis 50 Millionen Dollar rechnen könnte.
Die Nachricht über "einen angekündigten Tod" kam zweieinhalb Jahre nach dem Antritt der amtierenden bulgarischen Regierung, die von Beginn an gegen das Projekt war. Inoffiziellen Quellen zufolge, habe die russische Seite bereits damals erwägt, den Pipelinebau einzustellen. Diese Nachricht wurde auch durch das darauffolgende Vorgehen russischer Ölgiganten bestätigt, die in das russisch-türkische Alternativprojekt Samsun- Ceyhan einstiegen. Laut jüngsten Informationen von vor zwei Monaten wolle die russische Seite beide Projekte einfrieren. Experten nennen unzureichende russische Liefermengen als das Hauptproblem der Erdölpipeline Burgas- Alexandroupolis. Die Tatsachen sprechen dafür, da Moskau zu Jahresbeginn eine Erdölpipeline mit enormen Lieferumfang nach China in Betrieb genommen hat. Offensichtlich will man die Rohstofflieferungen nach Asien auf Kosten von Europa aufstocken. Geopolitisch gesehen, haben sich die russischen Interessen von Bulgarien nach der Türkei verlagert, das sich als Transitland für russische Energierohstoffe etabliert hat. Genau aus diesem Grund, so die Analysten, sei der Bau einer Alternativpipeline über Bulgarien sinnlos.
Übersetzung: Christine Christov
