Am 11. Februar sind Tausende Bulgaren zu einem Protest gegen das widersprüchliche internationale Handelsabkommen ACTA aufgerufen worden. Das Unbehagen gegen dieses Abkommen wächst nicht nur bei uns, sondern weltweit. Am selben Tag wird es Proteste in fast ganz Europa gegen. Die Bürger Schwedens, Belgiens, Frankreichs, Sloweniens, Polens u.a. werden auf die Straße gehen. Warum?
Was bedeutet ACTA und welche Bedenken gibt es hinsichtlich dieses Dokuments?
ACTA oder das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein internationales Handelsabkommen für die Beschaffung von einheitlichen Normen für den Schutz des Urheberrechtes von Personen, Digitalprodukten und Dienstleistungen. Hauptzweck des Abkommens ist die Abwehr von Piraterie und Fälschungen. Die Protestwelle kommt vor allem deswegen, weil die Meisten befürchten, dass es zu massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte der Internetnutzer kommen könnte, die zum Beispiel Files im Netz austauschen.
Die Verschwommenheit des Textes lässt viel Spielraum für Kontrolle im Internet. Die Internetprovider können demnach alle Aktivitäten der Internetnutzer verfolgen. Dies betrifft auch die sozialen Netzwerke. Man befürchtet, dass auch die Korrespondenz im Internet nicht mehr privat und geschützt bleibt. Große internationale Unternehmen schlossen sich der Proteste an. Das Abkommen sieht die Inkriminierung der Piraterie vor. Somit kann zum Beispiel für das Runterladen von Filme im Internet eine Gefängnisstrafe stehen.
22 EU-Staaten haben das Abkommen bereits unterzeichnet, darunter auch Bulgarien. Unter den Ländern, die am 26. Januar das Dokument in Tokio unterzeichneten sind noch die Schweiz, die USA, Australien, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Mexiko, Singapur und Japan.
Welche Reaktionen gibt es in Bulgarien?
Die bulgarischen Internetnutzer waren sehr unangenehm von der Tatsache überrascht, dass Bulgarien bereits das Dokument unterschrieben hat. Da es an offiziellen Informationen darüber gefehlt hat, kam es zu einer landesweiten Protestwelle. Einige Aktivisten haben das Abkommen mit den umstrittenen US-Gesetzen SOPA und PIPA verglichen, die versuchen die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. Um so mehr, weil es in Bulgarien bislang noch keine öffentliche Debatte darüber gegeben hat. Die Internetnutzer haben die Nachricht von den Weltmedien erfahren. Viele befürchten dadurch eine Einschränkung ihrer Rechte und die Überwachung ihrer Aktivitäten inklusive ihrer Privatkorrespondenz im Internetraum.
Was sagen die Behörden?
Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss es noch vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten wie das bulgarische bestätigt werden. Davor soll es aber eine öffentliche Debatte darüber geben. Die Experten aus dem Wirtschaftsministerium behaupten, dass das Abkommen keine Änderungen in der bulgarischen Gesetzgebung über die Urheberrechte voraussetzt. Die herrschende Meinung ist, dass dies nur ein Sturm im Wasserglas sei. Laut Jawor Kolew von der Hauptdirektion für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Innenministerium, sei das Dokument gegen illegale Internetseiten und nicht gegen die normale Verbraucher gerichtet. Er ist weiterhin der Meinung, dass die Proteste eher die Interessen der großen Kommunikationsunternehmen schützen.
Wie lautet die EU-Position?
Schon vor der Unterzeichnung des Abkommens haben 27 führende Wissenschaftler aus Großbritannien, Belgien, Deutschland und Holland eine Stellungnahme darüber veröffentlicht, die bestätigt, dass der Text nicht gegen das EU-Recht verstößt. Inzwischen haben Bürgerorganisationen über eine Million Unterschriften gesammelt und sich mit einem Aufruf an das EU-Parlament gegen das Abkommen gewandt.
Übersetzung: Milkana Dehler
Fotocollage: Vergil Mitew
