Bulgarien ist Spitzenreiter in einer bedenklichen Rangliste – im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird gegen keinen anderen Staat so oft geklagt, wie gegen Bulgarien. Geklagt wird vor allem wegen schleppender Gerichtsprozesse, Polizeiwillkür und mutmaßlich verletzter Eigentumsrechte.
Die Klagepunkte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte decken sich zum großen Teil mit der Kritik der Europäischen Kommission für die Probleme im bulgarischen Gerichtssystem. So gesehen ist die in den letzten 2-3 Jahren gesunkene Zahl der in Straßburg eingereichten Klagen gegen den bulgarischen Staat ein Anzeichen für erste positive Veränderung in der Justiz. Im vergangenen Jahr zählte man weniger als 100 Klagen gegen Bulgarien, davon hat der Staat über 60 verloren und musste eine Abfindungssumme in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro zahlen.
Die zahlreichen und die sich im Inhalt wiederholenden Klagen gegen Bulgarien veranlassten den Europarat, gezielte Ratschläge an die Regierung in Sofia zu formulieren. So zum Beispiel wurde Bulgarien nahe gelegt, das Gesetz über die öffentlichen Kundgebungen zu liberalisieren.
Wegen der Entschädigungssummen in Millionenhöhe, die Bulgarien jedes Jahr nach einer Verurteilung in Straßburg zu zahlen hat, haben viele Nichtregierungsunternehmen Vorschläge für die Novellierung von einer Reihe von Gesetzen gemacht. So zum Beispiel sollen Staatsbeamte immer dann die Verantwortung übernehmen, wenn ihre Entscheidungen zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg führen. Sie sollen verpflichtet werden, einen Teil der Abfindungssummen, die der Staat zu zahlen hat, selbst zu tragen.
Übersetzung: Vessela Vladkova
