Im ersten Jahr ihrer Amtszeit waren die Bemühungen der bulgarischen Regierung auf die Eindämmung der steigenden Arbeitslosenzahlen, mehr Beschäftigung, auf besseren Sozialschutz der Arbeitnehmer und den Verhandlungsstart über die Fortsetzung der Rentenreform ausgerichtet. Erschwerend hinzu kamen die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die zahlreiche Bulgaren und ein Großteil der Wirtschaft zu spüren bekamen. Trotz allem, vermerkt Sozialminister Totjo Mladenow:
„Der Regierung ist es gelungen, das Krisenjahr ohne Kürzung der Renten, Sozialmaßnahmen und Sozialhilfe sowie ohne Anhebung der Steuern zu meistern. Zu verdanken ist diese Leistung dem aktiven Dialog mit den Sozialpartnern im letzten Jahr.“
Im Ergebnis des Dialogs mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern wurden zwei Antikrisenpakete in Unterstützung der Wirtschaft verabschiedet, um den Abbau von Arbeitsplätzen einzudämmen. Diese Maßnahmen stimulieren nach wie vor den Arbeitsmarkt und schaffen Möglichkeiten für die Aus- und Weiterbildung. „All das hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen“, betont Totjo Mladenow: „Sowohl über den aktiven Dialog im Nationalrat für dreiseitige Zusammenarbeit als auch über die Antikrisenpakete ist es uns gelungen, die steigende Arbeitslosigkeit aufzuhalten, die im Februar dieses Jahres mit 10,26 Prozent einen Rekordwert erreicht hatte. Damit konnten wir die seit Dezember 2008 verzeichnete allmählich steigende Tendenz der Arbeitslosenzahlen stoppen. In den letzten vier Monaten ist diese Zahl auf 9,26 Prozent gesunken, was rund 37.000 weniger Arbeitslose bedeutet.“
Auch im Bereich Arbeitsrechtschutz wurde einiges unternommen. Während der Krise tauchen viele Arbeitnehmer in die Schattenwirtschaft ab und arbeiten ohne Arbeitsverträge und Sozialversicherungen, was nicht nur für sie selbst sondern auch für den Staat von Nachteil ist. Landesweit laufen Kontrollen der Zentralen Arbeitsinspektion, der Staatlichen Sozialversicherungsanstalt sowie des Finanzamtes. Allein in den letzten Tagen wurden 240 Schwarzarbeiter und ihre Arbeitgeber erwischt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber rund 7.500 Euro Strafe zahlen.
„Die Kontrollen gehen weiter, wenn erforderlich, werde ich mich diesen persönlich anschließen“, versicherte Sozialminister Mladenow. Das Defizit der Staatlichen Sozialversicherungsanstalt basiert auf der Hinterziehung von Sozialbeiträgen, die eigentlich die finanzielle Grundlage für die Rentenzahlungen darstellen. Die Kontrolle in diesem Bereich soll auch in den kommenden Monaten weiter verschärft werden.
Zudem war die Regierung im vergangenen Jahr bemüht, das Abzapfen der Staatskasse über die gesetzeswidrige Inanspruchnahme von Invalidenrenten zu stoppen. Das Amt für Sozialhilfe hat der Staatsanwaltschaft zahlreiche Akten übergeben, die belegen, dass diverse Empfänger von Invalidenrenten gar keinen Anspruch auf derartige Sozialleistungen haben, weil sie keine Invaliden sind. In Folge der verstärkten Kontrolle konnten die Kosten um monatlich rund eine Million Euro gesenkt werden.
In den Herbst- und Wintermonaten wurden in landesweit 300 Ortschaften Suppenküchen eingerichtet, in denen sich 11.200 Personen versorgt werden. Zudem erhielten sozial schwache Haushalte Heizkostenzuschüsse. Prognosen zufolge werden im kommenden Winter 300.000 Bulgaren den Heizkostenzuschuss in Anspruch nehmen.
Im ersten Jahr der Amtszeit der bulgarischen Regierung wurden zudem Verhandlungen über die Rentenreform aufgenommen. Dafür wurde in der Verantwortung des Sozial- und Arbeitsministers ein Konsultativrat gegründet, dem Experten, Gewerkschaften und Arbeitgeber angehören. Der demografische Negativtrend erfordert ein stabileres Rentensystem sowie die Beseitigung der Mängel und Deformierungen aus den Vorjahren. Geplant sind die Anhebung des Pflichtbeitragszeitraums für Frauen auf 37 Jahre, für Männer auf 40 Jahre, eine Senkung der Frührenter-Zahlen sowie Boni für Arbeitnehmer mit Vollrentenanspruch.
Übersetzung: Christine Christov
