Radio Bulgarien

Die Statistik über die Verkehrsunfälle in Bulgarien ist seit Jahren so erschreckend, dass das bulgarische Innenministerium nun ein spezielles Programm erarbeitet hat, um die Zahl der Verkehrsopfer zu senken und für die Entspannung auf Bulgariens Straßen zu sorgen. Um 40 Prozent soll die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 gesenkt werden, die Zahl der Verletzten – um 20 Prozent.

Seit Jahresanfang sind über 370 Menschen bei Verkehrsunfällen in Bulgarien getötet worden. Im Vergleich zum Vorjahr sind es mehr als 10 Prozent weniger. Die Journalisten in Bulgarien sprechen seit Jahren von einem regelrechten Straßenkrieg. Seit etwa einem Jahr stellt aber auch die Statistik eine leichte Entspannung fest. Das ist aber keinerlei Entwarnung für die Verkehrspolizei und für das Innenministerium. Als ein sicheres Mittel gegen die Straßenrowdies gelten höhere Bußgelder und Haftstrafen bei verursachten Unfällen. Genau das hat nun das Innenministerium vor und bereitet Novellen in der Straßenverkehrsordnung vor. Die Bußgelder sollen für Bulgarien beispiellose 500 Euro erreichen. Ins Visier genommen sind in erster Linie überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Fahren ohne Führerschein. Mehr als die Hälfte der Verkehrsunfälle mit Todesopfern ist auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.
Die vorbereiteten Novellen sollen zudem dafür sorgen, dass die auferlegten Bußgelder auch in die Staatskasse fließen. Die Zahlungsmoral der Bulgaren hat sich in den letzten vier Jahren deutlich verbessert – von 5 Prozent hat sich die Summe der gezahlten Bußgelder auf 60 Prozent erhöht. Das reicht aber dem Innenministerium nicht aus und so sollen die Verkehrssünder bald auch über Internet und über das Handy die geschuldeten Geldstrafen überweisen können.
Die Novellen in der Straßenverkehrsordnung sehen zudem vor, dass die noch unerfahrenen Fahrer ein halbes Jahr lang nach erfolgreich abgelegter Fahrprüfung nur in Begleitung am Steuer sitzen dürfen. Doch, all diese Maßnahmen sind eine Reaktion, keine Prävention. Innenminister Zwetanow erläuterte auf einer Pressekonferenz gestern:

"Wir haben festgestellt, dass die Gerichtsprozesse bei Verkehrsdelikten leider keine präventive Rolle spielen", sagt Minister Zwetanow. "Mit dem Verkehrsministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft haben wir im Innenministerium deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet, die ein Schema für den besseren Fluss der Bußgelder erarbeiten soll. Die Idee ist, dass die Bußgelder in einen neuen Fonds fließen, um sie in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren", erläutert Innenminister Zwetanow.

Aus diesem Fonds soll zudem die Anbringung von Kameras finanziert werden, die es heute nur in den Großstädten des Landes gibt. Es ist nachgewiesen, dass die Verkehrssünder kaum in die Revision gehen, wenn der Verstoß von einer Kamera festgehalten wurde. In den übrigen Fällen, wenn der Verkehrspolizist als Zeuge vor Gericht aussagen muss, ziehen sich die Gerichtsverhandlungen in die Länge. 

Übersetzung: Vessela Vladkova