Der neue bulgarische Präsident Rossen Plewneliew und Vizepräsidentin Margarita Popowa haben ihre ersten 100 Tage im Amt hinter sich: Anlass, zurück, aber vor allem nach vorn zu blicken. Transparenz, Aktivität und Konsens sind die Schlüsselworte für den Präsidenten. "Wir werden nicht trennen, sondern vereinen", sagte Pleweneliew gestern vor der Presse.
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Wir haben für einen neuen Stil in der Politik gesorgt", sagte
Rossen Plewneliew. "
Unsere Art, Politik zu machen, schließt Verantwortungslosigkeit aus. Unser gemeinsamer Wunsch ist es, dass mehr Politiker in Bulgarien unserem Beispiel folgen. Wenn man seine Wahlversprechen hält, dann steigt das Vertrauen der Wähler. Mit Vizepräsidentin Popowa haben wir zehn Prioritäten formuliert. Jede einzelne ist für Bulgarien wichtig. Von den 40 konkreten Versprechen während des Wahlkampfes haben wir fünf bereits erfüllt. Ich bin ehrlich und werde alles daran setzen, damit ich nach fünf Jahren mit gehobenem Haupt vor dem Parlament treten kann, um diese Amtszeit Review passieren zu lassen", so Rossen Plewneliew.
Der neue bulgarische Präsident betonte ausdrücklich die Bedeutung der wichtigen Vereinbarung aller parlamentsvertretenen Parteien über die Reformen in der Sicherheitspolitik, die auf der ersten Sitzung des Konsultativrates für nationale Sicherheit beim Präsidenten erzielt wurde. Plewneliew zufolge wäre dieser Konsens ohne die zuvor von ihm initiierten Beratungen mit allen politischen Parteien in Bulgarien, einschließlich der außerparlamentarischen Kräfte, nicht möglich gewesen.
Als Oberbefehlshaber der bulgarischen Armee kommentierte der Präsident die bulgarische Teilnahme an der ISAF-Mission in Afghanistan. "
Bei meinem Besuch im NATO-Stabquartier hatte ich die Möglichkeit, den Plan für den Abzug der bulgarischen Truppen aus Afghanistan zu diskutieren", sagt Plewneliew. "
Von Bulgarien hatte man wahrscheinlich etwas mehr Aktivität erwartet. Der Plan für den Abzug aus Afghanistan steht. Bis Ende 2014 werden alle bulgarischen Soldaten das Land verlassen. Was danach passiert, entscheidet der NATO-Gipfel in Chicago. In meinen Gesprächen mit dem NATO-Kommando versicherte mir, dass die bulgarischen ISAF-Soldaten einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben. Sie bilden die afghanischen Sicherheitskräfte aus und offensichtlich sind damit alle zufrieden", kommentiert Plewneliew.
© Foto: BGNESVizepräsidentin
Margarita Popowa trat gestern vor die Presse, um über ihre Arbeit an einem Konzept für die Auslandsbulgaren zu berichten. "
Ich möchte mich speziell bei Radio Bulgarien bedanken, weil es der Sender ist, der ein wichtiges Bindeglied zwischen der Heimat und den Bulgaren im Ausland ist", sagte Popowa. "
Meine Aufgabe ist es, die Arbeit der staatlichen Agentur für die Auslandsbulgaren, des Außenministeriums und des Bildungsministeriums zu koordinieren, um endlich eine funktionsfähige Strategie für die Auslandsbulgaren auszuarbeiten. Dafür müssen wir jedoch zunächst erfahren, welche Bedürfnisse sie haben. Deshalb findet im November ein Treffen in Brüssel statt, das wir jetzt schon sehr aktiv zusammen vorbereiten. Und jetzt schon steht fest, dass eine der größten Anliegen der Bulgaren im Ausland der bessere und effektivere Kontakt zu den staatlichen Behörden ist", sagte Vizepräsidentin Popowa.
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Jedes Mal, wenn wir verschiedene Themen kommentieren, sprechen wir die Notwendigkeit des E-Governments an", fügt Plewneliew hinzu. "
Die funktionsfähigen Ämter sind der Schlüssel zu einer aktiven Beziehung zu unseren Landsleuten im Ausland. Aber wir brauchen auch einen Rahmen und das ist die Strategie für die Auslandsbulgaren, an der wir mit Vizepräsidentin Popowa arbeiten. Ich wünsche mir, in 4-5 Jahren ein greifbares Resultat zu haben", sagte abschließend Rossen Plewneliew.
Übersetzung: Vessela Vladkova