Das politische System in Bulgarien nach der Wende von 1989 hat zwei Entwicklungsphasen durchgemacht. Die erste Etappe war bis 2001. Sie zeichnet sich durch das zwei Parteien Modell der Gegensätze aus. Auf der einen Seite die Anhänger der exkommunistischen Partei – heute BSP und der Union der demokratischen Kräfte. Die Analysten bezeichnen diese Zeit als stark polarisiert und sehr ideologisch konfrontiert. Fast alles im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes hing davon ab, ob man für oder gegen die Kommunisten war. Dies erklärte Professor Georgi Karasimeonow während einer Diskussion über die Entwicklung der politischen Parteien in Bulgarien, die von der Friedrich Ebert Stiftung und der bulgarischen Assoziation für Politikwissenschaften organisiert wurde.
In dieser Zeit etablierte sich ein Parteienmodell, das stark von Korruption und Verzwickung von Partei- und Wirtschaftinteressen geprägt wurde. Dies führte zu einem Vertrauensbruch in der Politik, von dem der ehemalige Zar Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha als Hoffnungsträger profitieren konnte. Er gründete die Partei NDSV und wurde Premierminister in einer Dreiparteienkoalition. Dies markierte den Beginn einer neuen Etappe in der politischen Entwicklung des Landes, die auch neue Tendenzen wie die öffentliche Debatte über Korruption und Moral, Wirtschaft und Lebensstandard etc. mit sich brachte. In dieser Periode entstand auch ein neues Phänomen in der postkommunistischen Entwicklung des Landes – es wurde die nationalistische Partei Ataka gegründet.
„Das bulgarische Parteisystem befindet sich erneut in der Krise“, meint Professor Karasimeonow. „Diese zeichnet sich durch einen wesentlichen Vertrauensbruch in das politische System aus. Laut einer aktuellen Studie, haben nur 8 bis 9 Prozent der Bulgaren Vertrauen in die Politik. Alle Parteien, die in letzter Zeit gegründet wurden, sind stark zentralisiert, haben eine klare hierarchische Struktur und sind durch eine ausgeprägte Führung gekennzeichnet. Sie haben außerdem keine tiefe Verbindungen zur Bürgergesellschaft in Bulgarien.
In den letzten 20 Jahren änderte sich die soziale Struktur des Landes von Grund auf. Der Mittelstand, der das Rückgrad der westlichen Gesellschaft bildet, ist bei uns kaum vorhanden. Laut Studien beträgt sein Anteil nur etwa 10 bis 15 Prozent. Wenn die Bevölkerung wirtschaftlich am Boden ist, kämpft sie nur ums Überleben. Das generiert Proteste und Unzufriedenheit, von denen bestimmte Parteien auch profitieren können. Die zu Beginn seiner Amtszeit deklarierte Entschlossenheit der GERB-Regierung, mit allen Korruptionsschemata und kriminellen Verbindungen zwischen Politik und Unterwelt fertig zu werden, zeigen zumindest den politischen Willen dazu. Die Frage ist nur, ob sie es auch schaffen wird. Es ist noch früh, Prognosen darüber zu machen. Denn, sie sind nicht einmal ein Jahr an der Macht. Ob sie Erfolg haben, werden die Wahlergebnisse der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2013 zeigen. Meiner Meinung nach, gibt es nun im politischen Raum Platz für eine neue Linke, denn die Sozialisten eine schwere Niederlage bei der letzten Wahl erlebt haben, was von einem tiefen Vertrauensbruch spricht. Das wird wieder die soziale Gerechtigkeit an der Tagesordnung bringen“.
Das, was momentan in Bulgarien passiert, ist kein isoliertes Phänomen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, meint Professor Nikolaj Genow von der freien Universität Berlin und weiter:
„Die Sozialdemokratie in Europa ist der eigentliche Verlierer zur Zeit“, sagt er. „Überall sind die Konservativen, Liberalen und die Nationalisten auf dem Vormarsch. Das passiert sowohl in den Westen, als auch in den Osten Europas. Der Aufschwung der reformierten Sozialisten aus den 90er Jahren ist leider zu Ende gekommen“.
Übersetzung: Milkana Dehler
