Die jüngsten Wahlen in Griechenland verliefen wie erwartet - unsere Nachbarn haben die Partei gewählt, für die sie sich bereits entschieden haben, aber mit mäßigen Erwartungen. Etwa 15 Prozent der Wähler entschieden sich in letzter Minute zu den Urnen zu gehen. Abgesehen von den zwei Granaten, die vor dem Sitz einer privaten Mediengruppe gefunden wurden, einem Angriff auf Wahllokal in Athen und den zahlreichen Bränden, die am Wahlsonntag weite Teile des Landes erfasst haben, können wir sagen, dass die Wahlen in Griechenland friedlich verlaufen sind.
Die konservative Partei Nea Dimokratia (deutsch Neue Demokratie) ging als Wahlsieger mit ca. 30 Prozent der Stimmen hervor, was ihr etwa 130 Sitze im insgesamt 300-köpfigen Parlament sicherte. Als zweitstärkste Kraft platzierte sich das Linksbündis SYRIZA mit ca. 27 Prozent, dritte wurden die Sozialisten von PASOK mit ca. 12 Prozent. Laut Experten werden die nächsten Tage nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa entscheidend sein, weil man nun die Bildung einer stabilen Regierung erwartet.
Bei der letzten Wahl konnte man sich auf ein Kabinett nicht einigen. Damals gingen 7 Parteien ins Parlament - die Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, die Unabhängigen Griechen, die rechtsextreme Chryssi Avgi, die Demokratische Linke und die kommunistische KKE. Keine von ihnen jedoch bekam genug Stimmen, um selbständig regieren zu können. Dasselbe wiederholt sich jetzt auch. Man hat nun aber keine Zeit für Verhandlungen. Gleich nach der Schließung der Wahlurnen hat man in den Medien begonnen von der "Regierung der Toleranz, der Rettung und der Übereinstimung" zu sprechen und zwar unabhängig davon, wer sie bilden wird. Wichtig ist nun, eine funktionsfähige Regierung zu haben, auch wenn sie nicht ihr volles Mandat im Amt bleibt.
Die Griechen waren nach den Sparmaßnahmen, die als Gegenleistung für die jüngsten Geldanleihen der internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt wurden, geteilt und enttäuscht. Nun befinden sich die zwei stärksten politischen Kräfte - die Nea Dimokratia und SYRIZA in einer schwierigen Lage: die erste, eine traditionsreiche Partei, die gern alleine regieren würde, aber nicht kann, und die zweite - eine linksradikale Formation, die eine breite Basis beim Volk hat, dafür aber nicht über die nötige Erfahrung und Potential verfügt, um eine stabile Regierung bilden zu können.
Griechenland engagierte sich mit einer drastischen Reduzierung der Haushaltsausgaben, um weitere 240 Milliarden Euro von der EU und dem IWF zu bekommen. Noch passiert das aber nicht. Die internationalen Geldgeber warnten daher, dass sie ihre Unterstützung nicht mehr weiter gewährleisten werden, wenn das Land sich nicht an seine Versprechen halten würde.
Am Sonntag wurden die Griechen vor einer fast unmöglichen Wahl gestellt - sie sollten zwischen einer linken reformfreudigen Partei, die sogar gegen die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern ist und einer konservativen Partei wie die Nea Dimokratia sich entscheiden, die pro-europäisch ist. Das Volk hat die zweite Möglichkeit gewählt. Sie sind für einen Ausweg aus der Krise durch eine verantwortungsvolle Regierung. Sicher ist, dass nach der Wahl nicht alle Versprechen eingehalten werden. Die Position Europas soll sich aber auch ändern - Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte kurz vor der Wahl, dass Griechenland "für eine Mehrheit abstimmen soll, die die Bedingungen einhält", um die rettende Hilfe zu bekommen. Es ist klar, dass ohne diese Hilfe, eine nationale Katastrophe zu erwarten ist und zwar unabhängig davon, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht. Mit Sicherheit wird das auch negative Folgen für Europa haben. Nun sind alle Hoffnungen auf die Nea Dimokratia gesetzt. Sie soll bald möglichst eine Regierung bilden, die mit der Umsetzung der unpopulären Maßnahmen beginnen soll, um das Land baldmöglichst aus dieser Lage herauszuführen. Denn neue Wahlen sind nun für niemand mehr eine Option.
Übersetzung: Milkana Dehler
