Nach dem Versuch von Abgeordneten der regierenden GERB-Partei in Schlüsselstellungen Druck auf die Medien auszuüben und Lobbyismus zum Schaden der Gesellschaft zu betreiben, regnete es in der Volksversammlung an Rücktritten und es folgten schnelle Umbesetzungen. Nur ein Jahr nach ihrer Vereidigung wechselten die Abgeordneten einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten, den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und seinen Stellvertreter und den Vorsitzenden des Ausschusses für Europäische Fragen aus. Zur neuen Vorsitzenden des letztgenannten Ausschusses wurde die Vorsitzende der Jugendorganisation der GERB-Partei, die 26jährige Monika Panajotowa gewählt. „Das ist eine Chance, aber auch Verantwortung. Und auch Beweis, dass die jungen Menschen in Bulgarien eine wichtige Ressource in Zeiten der Krise sind, und nicht nur wenn es Wahlen gibt. Ihr Potential muss genutzt werden“, sagte sie in einem Interview für Radio Bulgarien. In letzter Zeit spricht man ihr zufolge viel über die Moral in der Politik, „aber ich meine, dass wir gerade mit dem Aufbau einer solchen bei uns beginnen“, behauptet Monika Panajotowa und weiter:
„Bisher schlossen sich die Begriffe Moral und Politik gegenseitig aus“, sagt sie. „Das, was GERB gegenwärtig tut, geht von einer klaren Position aus, dass die gleichen Regeln für alle gelten. Es gibt nicht „unsere Leute“ und „eure Leute“. Es gibt Aktion und entsprechend Reaktion. D.h., dass zum ersten Mal seit der Wende zur Demokratie es bei uns eine politische Partei mit dem politischen Willen gibt kompromisslos selbst nur beim Verdacht vorzugehen, ohne, dass die Schuld bewiesen ist. Für mich bedeutet die Moral wirklich verantwortlich zu sein, eine Politik zu machen, die sich auf Werten gründet, welche durch konkretes Vorgehen gestützt werden. Je mehr Menschen in die Politik gehen, die innere Überzeugung, Selbstkontrolle und Moral haben, umso besser ist es für Bulgarien, damit sich die Dinge ändern. Der Wandel hängt von dem individuellen Wandel eines jeden von uns ab, unabhängig davon, ob er in der Regierung, im privaten oder öffentlichen Sektor ist. Jeder Mensch ist ein Motor der Gesellschaft und deswegen muss er sein Bestes geben, damit wir in die richtige Richtung gehen.“
Das Absetzen von Menschen in Schlüsselstellungen der Volksversammlung ist laut Monika Panajotowa eine Art Sanktion.
„Bisher gibt es keinen anderen Mechanismus, um Abgeordnete abzurufen“, erinnert sie. „Wichtig in diesem Fall ist, dass bei nicht bewiesener Schuld und nur beim Verdacht auf einen falschen Schritt es den politischen Willen gibt, Sanktionen zu verhängen. Sowie die Überzeugung der schuldigen Abgeordneten ihren Rücktritt selbst einzureichen, wie es die europäische Praxis ist, und nicht abzuwarten, bis sie dazu gezwungen werden.“
Monika Panajotowa sei überzeugt, dass die Anforderung des Lissabonner Vertrages einer engen Beziehung zwischen dem Europäischen und den nationalen Parlamenten ihre Arbeit als Chef des Parlamentsausschusses für Europäische Fragen erleichtert. Auch jetzt sind ihr zufolge die bulgarischen Abgeordneten in einem ständigen Kontakt mit den bulgarischen Europa-Abgeordneten, die sehr aktiv bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union sind.
„Laut dem Vertrag von Lissabon ist die Rolle der nationalen Parlamente außerordentlich wichtig. Bevor ein Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlamentes kommt, passiert er uns Abgeordneten des nationalen Parlaments obligatorisch. Unser direkter Kontakt mit den Europa-Abgeordneten ist sehr wichtig. Kürzlich begann eine gemeinsame Initiative der bulgarischen Parlamentspräsidentin Frau Zatschewa mit der GERB-Abgeordneten in der Europäischen Volkspartei Iliana Iwanowa, um die Beschränklungen für die Arbeiter aus Bulgarien in 10 EU-Ländern abzuschaffen. Die Europa-Abgeordneten sind unsere Botschafter in Brüssel und dürfen nicht nur als Personen mit hoher Bezahlung betrachtet werden, die außerhalb des Geschehens hier stehen. Je aktiver die Verbindung zwischen uns ist, umso besser wird Bulgarien vorankommen.“
Zu ihrem neuen Posten sagt Monika Panajotowa:
„Ich gehe an jede Herausforderung sehr verantwortlich heran, mit dem klaren Bewusstsein, dass das Aufsteigen in der Hierarchie mehr Verantwortung bedeutet, als Vorteile. Ich werde alles geben – Energie, Zeit, Qualität. Aber auch die Selbstdisziplin ist wichtig. Das, was mit mir passiert, ist die natürliche Fortsetzung des Wunsches und der Bildung, aber auch die Frucht von vielen Bemühungen. Ich war vom Anfang an Teil der GERB-Partei, weil sie den jungen Menschen Chancen gibt und den politischen Willen besitzt die bisherige Mentalität und das negative Verständnis der Politik zu verändern. Wichtig ist, dass die Menschen eine Haltung haben, aktiv an der Politik teilnehmen und die Prozesse verfolgen, um sie zu korrigieren. Die Umgebung, die GERB schafft, d.h., alles sehr offen zu tun, was auch die Schwächen und Mängel an den Tag bringt, ist der richtige Weg, um uns rechtzeitig zu korrigieren und uns zu entwickeln.“
Viele Bulgaren gingen in den Jahren der Transformation ins Ausland, um zu lernen und ihr Leben dort einzurichten. Monika Panajotowa sagt dazu:
„Bulgarien braucht sie – aktive und kompetente junge Menschen, die keine Angst haben eine eigene Meinung zu haben und ihr Land wirklich verändern wollen. Sie gingen von Bulgarien weg, weil ihnen das Geschehen hier nicht gefallen hat. Und jetzt ist der Augenblick wieder zurückzukehren und in ihre Zukunft hier zu investieren.“
Übersetzung: Vladimir Daskalov
