Heute ist der erste Arbeitstag des neuen bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew, der von der regierenden Mitte-Rechts-Partei GERB vorgeschlagen wurde. Die Amtsübernahme von seinem Vorgänger Georgi Parwanow, dem früheren Parteichef der bulgarischen Linke, erfolgte am Sonntag sehr feierlich. Die Zeremonie dauerte knapp zwei Stunden und eine wichtige Rolle spielten dabei Truppen der nationalen Garde. Diese neue Ausgestaltung der Amtsübernahme ist durch den Wunsch des neuen Staatsoberhauptes begründet, das Ansehen des Präsidentenamtes zu erhöhen, das an einem inneren verfassungsmäßigen Widerspruch leidet. Es ist das einzige der höchsten staatlichen Ämter, das vom Volk direkt gewählt wird, hat aber relativ enge, überwiegend repräsentative Vollmachten.
Auf die moralische Autorität dieser Direktwahl gestützt, hatten alle drei seit der Wende von 1989 demokratisch gewählten Vorgänger von Rossen Plewneliew in kritischen Momenten unserer jüngsten Geschichte für die Nation wichtige Entscheidungen zu treffen und die Regierung zu korrigieren. Der alte und der neue Amtsinhaber waren sich bei der Übergabe der Macht auf dem zentralen Platz vor der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia über die immer wichtiger werdende Rolle einig, die das Staatsoberhaupt im bulgarischen politischen Leben zu spielen hat.
Der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten erfolgt an der Grenze von zwei Epochen. Während der bisherige Staatspräsident Georgi Parwanow das Glück hatte, zwei aufeinander folgende Mandate in der Zeit des Wirtschaftsaufschwunges von Bulgarien zu haben, als das Land der NATO und der Europäischen Union beitrat, tritt sein Nachfolger sein Amt in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise an, die die Stabilität der gesamten Europäischen Union bedroht. Wird der 47jährige Technokrat ohne politische Biographie, aber immerhin mit ziemlich erfolgreichen zwei Jahren als Minister für die regionale Entwicklung, der Aufgabe gewachsen sein? Er hat einen sehr ehrgeizigen Anspruch – er will „Politiker eines neuen pragmatischen und dialogfähigen Typs sein, der dazu beitragen will, dass Bulgarien zu den Ländern in die wirtschaftliche Mitte der europäischen Staaten gehören wird, mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem Staat, in dem das Volk würdig leben kann".
Die Zuversicht in den Erfolg seiner Mission entnimmt Rossen Plewneliew den Wurzeln der bulgarischen Geschichte und ihren Lehren. "Die Geschichte eines Volkes, das einen der ersten Staaten in Europa geschaffen hat, eines Volkes, das am Kreuzweg der Zivilisationen lebt, eines Volkes, das für die Multikulturalität und die ethnische Verständigung steht", betonte der neue Staatspräsident. "Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir Erfolg hatten, nur wenn wir einig waren und selbständig unsere Zukunft gestaltet haben. Deswegen werde ich als Präsident einen und nicht spalten. Ich werde mit einer Zukunftsvision arbeiten und Einvernehmen bei den nationalen Prioritäten Bulgariens suchen. Europa hat sein "Programm 2020". Bulgarien wird auch sein nationales Programm für die Entwicklung bis 2020 ausarbeiten. Wir werden es gemeinsamen in einer breiten öffentlichen Debatte schmieden. Denn die Bürger geben die Tagesordnung den Institutionen vor und die Bürger haben das Recht von den Politikern zu fordern, konsequent, offen und effektiv zu sein. Es besteht kein Zweifel, dass Bulgarien sich entwickeln wird. Die Frage ist mit welcher Geschwindigkeit wir bei unseren nationalen Zeilen voran kommen werden – würdiges EU-Mitglied, ein durchschnittlich reiches Land mit entwickelter Wirtschaft, mit guter Bildung. Ein Staat – ein würdiger Ort für sein Volk, in dem die jungen Menschen leben wollen, weil sie hier eine Entwicklungsperspektive sehen."
Was erwarten von dem neuen Präsidenten die Bulgaren? Dazu fragten wir Menschen, die der Zeremonie des Wechsels im Amt des bulgarischen Staatspräsidenten beiwohnten.
Der Techniker Miroslaw Pawlow erwartet, dass "der Präsident Rossen Plewneliew gerecht ist, dass er nicht Präsident einer Partei ist, sondern Präsident für ganz Bulgarien.".
Nikola Starew, Student erwartet, dass "der neue Präsident das Status Quo aufbricht, das Präsidentenamt "lüftet", wie er versprochen hat und, dass wir in seiner Person einen Politiker neuen Typs erblicken. Und hoffentlich wird er sein Versprechen einhalten, Volksbefragungen zu wichtigen Fragen unseres Landes durchzuführen."
Laut dem Öko-Fachmann Dimitar Kolew „hat der Präsident keine große Macht. Trotzdem erwarte ich, dass er mit der gleichen Energie im Präsidentenamt arbeitet, die er als Minister an den Tag legte. Und das Mögliche für die Verbesserung des Gerichtssystems im Land tut."
Etwas Gutes erwartet auch die arbeitslose Mutter von zwei Kindern Lillia. "Ich bin aber ein wenig skeptisch. Hoffentlich wird alles verwirklicht, was er in seiner Rede gesagt hat. Ich erwarte, dass es keine Arbeitslosigkeit gibt, dass es ein normaleres Leben für uns alle, für unsere Kinder gibt."
Übersetzung: Vladimir Daskalov
