Die Parlamentsparteien in Bulgarien sind über die Reformen in der Sicherheitspolitik des Landes übereingekommen. Zum ersten Mal seit der Wende gab es eine solche Übereinkunft, erzielt auf dem Konsultativrat für nationale Sicherheit beim Präsidenten. Mitglieder sind der Parlamentspräsident, der Ministerpräsident, die Minister des Auswärtigen, des Inneren, der Verteidigung sowie der Generalstabschef und die Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien. Rossen Plewneliew will den Rat alle drei Monate zu Beratungen zusammenrufen, und nicht mehr wie seine Vorgänger verfahren, die den Konsultativrat immer dann anberaumt haben, wenn bestimmte Krisensituationen entstanden sind.
Binnen eines Jahres soll ein Rahmengesetz für den Bereich nationale Sicherheit sowie spezialisierte Gesetze für die drei Sicherheitsdienste ausgearbeitet und verabschiedet werden, beschloss der Konsultativrat beim Präsidenten. Die drei Sicherheitsdienste sind der Nationale Aufklärungsdienst, der Nationale Wachdienst und der militärische Abschirmdienst. Die Gesetzesvorlagen sollen bis Ende des Jahres ins Parlament eingebracht werden. Der Aufklärungsdienst und der Wachdienst waren bisher dem Präsidenten unterstellt. Die Aufklärung soll nun ins Kompetenzbereich der Regierung fallen, um die Arbeit in der Sicherheitspolitik besser koordinieren zu können, argumentierte der Konsultativrat.
Diese Entscheidung bezeichnete Präsident Rossen Plewneliew als historisch: "Die Tagung des Konsultativrates hat eindeutig gezeigt, dass der politische Wille da ist, um eine einheitliche, nationale Sicherheitspolitik zu formulieren und zu befolgen", kommentierte Plewneliew nach den Gesprächen. "In den Jahren seit der Wende hat sich Bulgarien grundlegend verändert. Wir sind der NATO beigetreten, wir sind heute Mitglieder der Europäischen Union und daraus gehen neue Aufgaben und Pflichten hervor. Trotz der vereinzelten Reformen in der Sicherheitspolitik des Landes gibt es einen großen Nachholbedarf, denn wir leben in einer dynamischen Zeit. Ohne die Schwierigkeiten infolge der Wirtschaftskrise zu unterschätzen, sind die größten Probleme im Sicherheitsbereich viel mehr auf die politischen Seilschaften hinter den Kulissen zurückzuführen. Nur so kann man sich erklären, warum der Aufklärungsdienst und der Wachdienst in den 22 Nachwende-Jahren ohne parlamentarische Aufsicht funktioniert haben", betonte Präsident Plewneliew.
Ministerpräsident Bojko Borissow betonte seinerseits die Bedeutung des erzielten Konsens über die Reformen im Sicherheitsbereich. "Die nationale Sicherheit des Landes war unser wichtigster Tagesordnungspunkt und genau dort waren wir uns alle einig. Das kommt nicht oft vor", betont Borissow. "Wir haben uns selbst eine sehr kurze Frist gesetzt, um im Bereich der Sicherheitspolitik für klare Verhältnisse zu sorgen und aufzuräumen. Ich hoffe, diese Frist werden wir einhalten können, so dass Bulgarien im April nächsten Jahres neue Sicherheitsgesetze hat."
Der konservative Ministerpräsident Borissow und der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten Sergej Stanischew sind selten einer Meinung. "Wir sind sehr zufrieden, dass die Meinung der Opposition bei den Beratungen über die Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik gehört und angenommen wurde", sagte der frühere Regierungschef Stanischew. "Wir brauchen dringend eine neue politische und exekutive Logik bei der Regelung dieses Bereichs. Konkret heißt es, dass Bulgarien zunächst ein Rahmengesetz über die Sicherheitsstrukturen verabschieden muss, und erst dann sollen in spezialisierten Gesetzen die Vollmachten der einzelnen Strukturen konkret festgelegt werden. Erst dann dürfen wir auf eine gute Koordination zwischen den einzelnen Behörden hoffen dürfen. Und da diese grundlegende Idee ein wichtiger Schritt nach vorn ist, haben wir uns im Konsultativrat über nationale Sicherheit so schnell einigen können", meint Sozialistenchef Stanischew.
Übersetzung: Vessela Vladkova
