Allein im Laufe eines Jahres wurden durch das gemeinsame Vorgehen von Polizei, Staatliche Agentur für nationale Sicherheit und Staatsanwaltschaft 179 kriminelle Gruppen aufgedeckt, die im In- und Ausland aktiv sind und insgesamt 600 Personen angeklagt. Außerdem wurden 1269 Personen ausfindig gemacht, darunter 209 Bandenführer. Diese Daten stammen aus dem Rechenschaftsbericht des bulgarischen Innenministeriums für das erste Jahr der Regierung der GERB-Partei, der vom Innenminister Zwetan Zwetanow beim Rundtischgespräch im Parlament persönlich vorgestellt wurde, das von der Hanns-Seidel-Stiftung organisiert wurde.
Zwetan Zwetanow nannte die gemeinsamen Teams von Polizei, Staatliche Agentur für nationale Sicherheit und Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens den größten Erfolg des vergangenen Jahres. Er sei das Ergebnis des starken politischen aber auch gesetzgeberischen Willens, der auch zu Novellen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung geführt habe. Das habe auch im jüngsten vierten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien auf dem Gebiet „Rechtsprechung und innere Ordnung“ seinen Niederschlag gefunden, wo zum ersten Mal seit 2007 der starke politische Reformwille verzeichnet sei. Zwetan Zwetanow erklärte vor Journalisten, dass die Reformen im bulgarischen Innenministerium mit den europäischen Partnern koordiniert seien. Mit ihrer Hilfe würden bereits Polizisten ausgebildet, die gegen das organisierte Verbrechen ermitteln.
„Wir haben in den letzten 12 Monaten das Vertrauen unserer euroatlantischen Partner wiedererlangt, weil das heutige organisierte Verbrechen in seinem überwiegenden Teil grenzüberschreitend ist“, betonte Zwetan Zwetanow. „Gerade deswegen werden gemeinsame internationale Operationen zur Bekämpfung von Prostitution, Menschenschmuggel und Kreditkartenbetrug auf dem gesamten Gebiet Europas durchgeführt. Wir arbeiten so schnell es geht gemeinsam mit den Partnern ohne Informationslecks.“
Ein Erfolg für die Polizei ist, dass es im Laufe eines Jahres keine Entführungen gab, erklärte weiter Zwetan Zwetanow.
„Sehr besorgniserregend ist jedoch die Tendenz, dass die Personen, die wegen schwerer Verbrechen auf dem Gebiet unseres Landes festgenommen wurden, leichte Urteile, wie Bewährung oder öffentlicher Tadel bekommen“, übt der Innenminister Urteilsschelte. Die Gerichtsurteile entsprechen ihm zufolge nicht der Schwere der Schuld. Er wies auf die organisierte Verbrechergruppe der Telephonbetrüger hin, deren Opfer oft vertrauensselige ältere Menschen sind. Die festgenommenen Personen erhielten 11 ähnliche leichte Urteile. „Das lässt sie in keiner Weise die Schwere ihrer Tat begreifen und dann werden sie wieder das gleiche tun“, meint der Innenminister.
Der Verbrecher, der ein leichtes Urteil bekommen hat, wird ihm zufolge vorsichtiger und gewandter und der Staat muss viel mehr Ressourcen einsetzen, um ihn zu beobachten und erneut für das gleiche Verbrechen zu fassen. Zwetan Zwetanow, dessen Gerichtsschelte oft Proteste der Richter hervorrufen, sagt, dass seine Thesen nicht zu Problemen zwischen Polizei und Gericht führen sollten. Das Gericht spricht meistens von ungeeigneten oder unzureichenden Beweisen, die ihnen die Staatsanwälte vorlegen.
Der Generalstaatsanwalt Boris Weltschew kommentierte das folgendermaßen:
„Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass im vergangenen Jahr zu 96 Prozent der von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Anklagen Urteile ergangen sind. Freisprüche gibt es und wird es immer geben. Es gibt keinen Staat ohne Freispräche. Aber generelle Schlussfolgerungen aus ein, zwei, drei Freisprüchen vor dem Hintergrund von Zehntausenden Verurteilungen zu machen ist nicht angebracht. Man kann immer etwas an der Qualität der Beweise aussetzen, besonders bei großen und komplizierten Verfahren“, sagt der Generalstaatsanwalt. „Die Gerichtsverfahren zum organisierten Verbrechen sind nicht einfach. Z.B. sind wir auf die Aussagen von Zeugen aus den gleichen kriminellen Kreisen angewiesen, an deren Glaubwürdigkeit wir manchmal auch zweifeln müssen. Diese Schwierigkeiten sind unvermeidlich. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass die Arbeit der Behörden vor dem Gerichtsverfahren in Bulgarien als ganzes schlecht ist, ist ebenfalls unangebracht“, erklärte der bulgarische Generalstaatsanwalt Boris Weltschew kategorisch.
Übersetzung: Vladimir Daskalov
