Gestern verabschiedete das bulgarische Parlament den aktualisierten Makrorahmen des Haushalts 2010. Diesem liegen im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt rund eine Milliarde Euro weniger Einnahmen sowie 218 Millionen Euro Mehrausgaben zugrunde. Das Haushaltsdefizit wird mit 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) veranschlagt. Über den aktualisierten Haushalt sollen ungünstige Krisenfolgen abgewehrt- und unter anderem zusätzliche Mittel für unaufschiebbare Vorhaben im Wirtschafts- und Sozialbereich bereitgestellt werden.
Aufgrund äußerer Faktoren, sei man nicht in der Lage gewesen, die Auswirkungen der globalen Krise auf die bulgarische Wirtschaft besser vorherzusehen, erklärte die Chefin des parlamentarischen Finanzausschusses Menda Stojanowa. Bulgarien ist nicht das einzige EU-Land, das aus analogen Gründen seinen Haushalt korrigieren musste.
„Die Haushaltskorrektur macht sich aufgrund des erwarteten Einnahmen-Minus von umgerechnet einer Milliarde Euro erforderlich“, verweist Stojanowa. „Als Gründe dafür belegen Analysen die rückläufige Wirtschaft als auch die geschrumpfte Binnennachfrage. Der Haushalt basierte auf den Einnahmen der Jahren 2007 und 2008, die wiederum Ergebnis der hohen Binnennachfrage waren, die gewissermaßen über spekulative Investitionen in die Baubranche und deren Begleitbranchen finanziert wurde. Eine Luftblase, die nicht nur in Bulgarien geplatzt ist. Dem korrigierten Haushalt liegen mehr Ausgaben und ein auf 3,9 Prozent erhöhtes Defizit zugrunde, womit zusätzliche Ausgaben in Unterstützung sozial schwacher Menschen, in Unterstützung der Tabakbauer, zu Auszahlung der sechsmonatigen Lohnrückstände an die Bulgarische Staatsbahn u.a. Zusätzliche Mittel sind zudem für Infrastrukturprojekte, besonders für den Autobahnbau, vorgesehen. Zudem stehen 330 Millionen Euro Verbindlichkeiten der Vorgängerregierung an die Wirtschaft aus, für die Ende vergangenen Jahres aufgrund von Fehlprognosen kein Geld vorhanden war. Gleichzeitig wurden die Ausgaben der Ministerien und Behörden um 450 Millionen Euro gekürzt, die Kommunen müssen mit 50 Millionen Euro weniger auskommen. In Krisenzeiten müssen alle kürzer treten.“
Nach einer umfangreichen Analyse des Haushalts für das Gesundheitsministerium wurde von den ursprünglich geforderten Kürzungen von 80 Millionen Euro abgesehen. Das Gesundheitswesen erhält sogar zusätzliche 13 Millionen Euro für Medikamente für Krebskranke, für Impfstoffe u.a. Menda Stojanowa zufolge, sei das leicht nach oben korrigierte Budgetdefizit kein Grund zur Sorge.
„Meiner Meinung nach ist das Budgetdefizit Bulgariens vor dem Hintergrund der Lage in anderen EU-Staaten sowie der Krise nicht sehr hoch. Mit einem Schuldenstand von 14,5 Prozent des BIP befindet sich Bulgarien in einer sehr günstigen makrowirtschaftlichen Lage. Bis Jahresende müssen vor allem die Reformen im Gesundheitswesen, Bildungswesen und in der Verwaltung in Angriff genommen werde. Das würde uns im kommenden Jahr reelle Chancen auf ein Defizit im Rahmen der EU-Vorgabe von drei Prozent eröffnen.“
Der korrigierte Haushalt 2010 fand jedoch keine Zustimmung seitens des oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnisses „Blaue Koalition“, die den Haushalt als „Gelage in Krisenzeiten“ bezeichnete. Jedoch reichten die Stimmen der regierenden GERB-Partei und der Partei „Atacka“ aus, um den Entwurf in zweiter Lesung durchzubringen. Kritisiert wurde die Haushaltskorrektur vor allem von der linken Koalition für Bulgarien. Der Abgeordnete Dimitar Gogow, erklärt warum:
„Mit der Haushaltskorrektur wird im Grunde genommen kein einziges Problem des Landes gelöst“, so Gogow. „Vor dem Hintergrund der Krise und geringer Einkommen erhöhen wir reell gesehen die Ausgaben. Das Hauptproblem ist, dass das Problem der Einnahmen ungelöst bleibt. Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben werden die Einnahmeerwartungen um eine Milliarde Euro zurückgeschraubt. Wir haben bereits mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie man die Einnahmen effizienter eintreiben kann, was jedoch kein Gehör gefunden hat. Zudem hätte die Regierung die 330 Millionen Euro Verbindlichkeiten bereits im Vorjahr an die Wirtschaft auszahlen müssen. Die Zahlungsverzug war ein großer Fehler der Regierung und hat dazu geführt, das viele kleine Unterauftragnehmer schließen mussten. Und obwohl das Gesundheitswesen 110 Millionen mehr bekommt als ursprünglich geplant, wird dieses Geld unserer Meinung nach bis spätestens Oktober reichen ...“
Übersetzung: Christine Christov
