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veröffentlicht Donnerstag, 19. Januar 2012 16:12
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Der neugewählte Präsident Rossen Plewneliew legte seinen Amtseid vor der bulgarischen Volksversammlung ab 

© Foto: BTA

Rossen Plewneliew: "Mein Auftrag ist es Bulgarien in die wirtschaftliche Mitte unter den europäischen Ländern zu rangieren, mit entwickelten Regionen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft."

Die neugewählten Präsident und Vizepräsident Bulgariens Rossen Plewneliew und Margarita Popowa legten ihren Eid auf die Verfassung des Landes vor der bulgarischen Volksversammlung unter dem Tönen der bulgarischen nationalen Hymne und der Hymne des Vereinten Europa ab. Rossen Plewneliew ist der vierte Präsident des Landes nach der Wende von 1989. Er wurde im Oktober 2011 gewählt. Sein Vorgänger Georgi Parwanow war zwei Mal fünf Jahre Staatsoberhaupt. Er wird die Macht dem neuen Präsidenten am 22. Januar mit militärischem Zeremoniell und 21 Kanonenschüssen übergeben, da der Staatspräsident auch Oberbefehlshaber der bulgarischen Streitkräfte ist.

Obwohl die Vollmachten des Staatsoberhauptes begrenzt sind, gilt sein Amt als sehr wichtig. Er wird im Gegensatz zu den zwei anderen nach dem Protokoll wichtigsten Position im Staat – der Regierungschef und der Parlamentspräsident - direkt vom Volk gewählt. Bevor er sich um den Posten des Präsidenten bewarb, war Rossen Plewneliew Minister für regionale Entwicklung und Bauwesen in der GERB-Regierung von Bojko Borisow ohne Mitglied seiner Partei zu sein. Rossen Plewneliew galt als einer der erfolgreichsten Minister von Bojko Borisow, vielleicht weil der Autobahnbau die wichtigste Priorität seiner Regierung ist. Rossen Plewneliew hatte laut Befragungen gleich nach seiner Wahl die Zustimmung von 55 % der Befragten.

Rossen Plewneliew wurde am 14. Mai 1964 in der südwestlichen bulgarischen Stadt Goze Deltschew geboren. Vor seiner politischen Karriere war er Unternehmer.
Der 47jährige Technokrat versprach den bulgarischen Wählern eine neue Vision des Präsidentenamtes, ein Programm mit 10 Prioritäten und Transparenz. Sein Hauptziel ist das Nationale Entwicklungsprogramm „Bulgarien 2020“, die Verteidigung der nationalen Prioritäten und die europäische Zukunft des Landes. Die Überwindung des Mangels an Gerechtigkeit und die Verwaltungsreform, einschließlich der elektronischen Regierung sind seine Hauptprioritäten. Er unterstützt aktiv die Energieeffektivität und energetische Unabhängigkeit unseres Landes.

Das neue Staatsoberhaupt Rossen Plewneliew sagte in seiner ersten Ansprache vor der Volksversammlung folgendes:
„Ein starkes, prosperierendes, erfolgreiches Bulgarien ist für mich nicht einfach ein Ziel. Es ist ein Auftrag. Ein Auftrag zu dienen und sein Bestes zu geben. Die persönlichen Interessen zu opfern und die politischen Vorlieben zu ignorieren. Wir sind stark, nur wenn wir vereint sind. Bisher haben uns vornehmlich die Krisen vereint. Es ist an der Zeit uns um ein nationales Ziel zu vereinen. Bulgarien braucht heute nicht einfach einen Traum, sondern ein Programm, das die Gesellschaft und die politischen Parteien akzeptieren. Der fürchterlichste Mangel einer Nation ist fehlende Zukunft. Wir können das nicht zulassen. Die Regierungen wechseln sich ab, aber Bulgarien kann nicht jedes Mal von Anfang an beginnen. Die Suche nach Einigkeit ist verfassungsmäßige Priorität des Präsidenten. Aber das Programm „Bulgarien 2020“ bietet nicht einfach Konsens, sondern Einigkeit um ein langfristiges Programm für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung der Nation. Mein Auftrag ist es Bulgarien in die wirtschaftliche Mitte unter den europäischen Ländern zu rangieren, mit entwickelten Regionen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, ein Land, in dem das Volk würdig lebt und die jungen Menschen bleiben und eine Entwicklungsperspektive haben. Das muss das strategische Ziel der Nation bis 2020 sein. Deswegen dürfen wird trotz der Schwierigkeiten nicht von Überleben sprechen, sondern von Wachstum.“

Außenpolitisch möchte der neue Präsident für die europäische Entwicklung Bulgariens arbeiten und sich für einen Kurs der effektiveren und schnelleren Integration unseres Landes in die Europäische Union einsetzen. „Mehr Europa bedeutet ein stärkeres und reiches Bulgarien“, betonte Rossen Plewneliew.

„Bulgarien hat die Verantwortung zu Demokratie, Stabilität, Frieden und Wohlstand in unserer Region und in der Welt beizutragen“, sagte er. „Es ist eine historische Chance für uns, dass der Balkan sich in den letzten zwei Jahrzehnten grundsätzlich veränderte. Unserer Nachbarn haben heute ihre europäische Perspektive. Wir reichen jedem die Hand, der in unserem gemeinsamen europäischen Haus leben möchte.“

Anwesend im Parlament beim feierlichen Ablegen des Eides durch Rossen Plewneliew und Margarita Popowa waren die Altpräsidenten Georgi Parwanow, Schelju Schelew und Petar Stojanow, der Regierungschef Bojko Borisow und Mitglieder des Kabinetts, das Oberhaupt der größten Religionsgemeinschaft in Bulgarien – der bulgarischen Orthodoxen Kirche – Patriarch Maxim, Mitglieder des Verfassungsgerichtes, Vertreter von hohen staatlichen Institutionen, der Gerichte und ausländische Diplomaten.

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