Radio Bulgarien

Ein Jahr nach dem überzeugenden Sieg der GERB-Partei bei den Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 verzeichneten die Meinungsforschungsagenturen einen Rückgang des Vertrauens in die Regierungspartei von sechs bis zehn Prozent. Das bedeutet jedoch keinesfalls mehr Vertrauen in die restlichen Parteien, weswegen die GERB-Partei nach wie vor die einzige Alternative ist. Einer der Gründe dafür ist die hohe Zustimmung der Bulgaren für das im Vergleich zur Vorgängerregierung verstärkte Vorgehen des Innenministeriums gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Betrug mit EU-Geldern. Das spiegelt sich auch im Rating wieder, was Innenminister Zwetan Zwetanow unter allen Ressortchefs des Borisow-Kabinetts die höchste Zustimmung bescheinigt.
Analysten führen die Enttäuschung in erster Linie auf wirtschaftliche Probleme und die Überwindung der schweren Folgen der Wirtschaftskrise im Land zurück, aber auch auf die unbefriedigenden Ergebnisse aus den Strafverfahren, trotz politischen Willens und verabschiedeter Gesetzesnovellen. Dabei bewertet Ministerpräsident Bojko Borisow seine bisher geleistete Arbeit mit „gut“ (2), wobei er sich offenbar auf das nach wie vor relativ hohe Vertrauen unter der Bevölkerung stützt. Die Opposition neigt eher zu einer mangelnden Bewertung (5). Auch das Institut für moderne Politik bewertet in seiner dritten Quartalsanalyse, ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung, die Arbeit der 41. Volksversammlung mit „mangelhaft“. Kritisiert werden vor allem Lobbyismus, mangelhafte Qualität einiger verabschiedeter Gesetze und Individualitätsverlust der Parlamentsdebatten. Der Generalsekretär des Bürgerbeauftragten Bulgariens und Direktor des Instituts für moderne Politik, Borislaw Zekow, bewertet die Regierung ein Jahr nach Amtastantritt folgendermaßen:

„Meine Ansicht nach erfüllt die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in vollem Umfang die von ihre selbst hochgesteckten Erwartungen“, vermerkt Zekow. „Das Kompetenzdefizit, das wir der Volksversammlung auch in der dritten Quartalsanalyse bescheinigen, zeichnet sich im Rahmen der Tätigkeit der Exekutive offenbar stärker ab.“

„In der Republik Bulgarien ist die Volksversammlung das Hauptinstrument der Politik“, erklärt seinerseits Emil Georgiew, ebenfalls vom Zentrum für moderne Politik. „Und mit der von uns erteilten Note 5 – mangelhaft – für die Parlamentsarbeit bewerten wir de facto die gesamte Regierung. Da das Parlament die Kapazität der Macht auf allen Ebenen wiederspiegelt. Selbstverständlich reflektiert die Tätigkeit des Parlaments auch auf die dritte Gewalt – die unabhängige Justiz. Das ist jedoch ein viel breiteres Problem – das Problem einer Verfassungsreform, die gegenwärtig nicht in Sicht ist.“

Eine Einschätzung über das erste Amtsjahr der Regierung wird zudem der Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte des Landes im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption geben, der bis Ende Juli veröffentlicht werden soll. Allgemein geht man davon aus, dass der politische Wille der Regierung bei der Bekämpfung o.g. Erscheinungen positiv vermerkt werden wird. Erwatet wird jedoch auch Kritik an der Ineffizienz von Staatsanwaltschaft und Gericht. Brüssel erwartet nach wie vor verurteilte Schlüsselfiguren aus der Verbrecherwelt als auch die Verurteilung korrumpierter Personen aus den oberen Etagen der Macht.

Übersetzung: Christine Christov