Heute Abend reist eine bulgarische Regierungsdelegation unter Leitung des Ministerpräsidenten Borissow nach Berlin. Zur Delegation gehören Außenminister Mladenow, Wirtschafts- und Energieminister Trajkow, Verkehrsminister Moskowski und Landwirtschaftsminister Najdenow.
Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Bulgariens. Rund zehn Prozent der Importe in Bulgarien entfielen 2010 auf die Bundesrepublik. Trotz der Wirtschaftskrise in Europa hat Bulgarien seine Exporte nach Deutschland verdoppelt. Trotz des auf dem ersten Blick guten Zustands der bilateralen Beziehungen, haben Berlin und Sofia auch Probleme zu überwinden. Ein neues und ganz konkretes sind die Schulden der staatlichen bulgarischen Eisenbahngesellschaft gegenüber der Siemens AG für 25 moderne Züge. Die kaputtgewirtschaftete Staatsbahn ist faktisch pleite und kann die 150 Mio. Euro nicht zahlen. Deshalb wird Verkehrsminister Moskowski in Berlin versuchen, die Tilgung dieser Schulden zu vertagen. Die bisherigen Bemühungen des Finanz- und des Verkehrsministeriums bei Verhandlungen mit den deutschen Partnern von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) blieben ohne Ergebnis. Es wird erwartet, dass sich nun Ministerpräsident Borissow bei seinen Unterredungen mit Bundeskanzlerin Merkel dafür einsetzen wird, dass die Schulden stufenweise abgebaut werden.
Borissow und Merkel sollen ferner über die Lieferung von gebrauchten Eurofighter Kampfjets beraten. Bulgarien möchte möglicherweise acht gebrauchte Eurofighter aus Deutschland kaufen. Für Bulgarien, das ein begrenztes Verteidigungsetat hat, wäre der Kauf der fast neuen Flugzeuge eine gute Möglichkeit, seine Rüstung kostengünstig zu modernisieren. Allem Anschein nach wird es in diesem Jahr zu keinem Abschluss kommen. In Berlin soll zunächst nur ein Abkommen über Zusammenarbeit zwischen den Luftstreitkräften beider Länder unterzeichnet werden.
Weiteres Thema der Gespräche zwischen Bulgariens Regierungschef Borissow und Bundeskanzlerin Merkel werden auch EU-relvante Themen. Die Euro-Krise und die Folgen für die Nicht-Euro-Staaten wird sicherlich für Gesprächstoff sorgen, zumal Bulgarien als eines der stabilsten Länder in der Europäischen Union gilt. Bekanntlich setzt sich Bulgarien stark dafür ein, dass die Musterschüler in der EU, die sich an den strengen Finanzregeln halten, bestimmte Boni bekommen. Der bulgarische Regierungschef gab auch ein Beispiel, wie dies funktionieren könnte – durch die reduzierte Co-Finanzierung von EU-Projekten aus den nationalen Haushalten. Bulgarien steuert momentan 20% der Projektgelder bei. Die nationale Finanzierung in Ländern, wie Griechenland, Italien und Spanien beträgt nur 5%.
Übersetzung: Vessela Vladkova
