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veröffentlicht Freitag, 15. Juni 2012 15:02
Radio Bulgarien Gesellschaft Wissenschaft und Umwelt

Umweltschützer protestieren gegen Novellen des Waldgesetzes 

© Foto: BTA

Einige Hundert junge Menschen blockierten für etwa eine Stunde eine der zentralen Kreuzungen in der Hauptstadt Sofia.
Schon am Tag, an dem die bulgarische Volksversammlung die Novellen des Waldgesetzes verabschiedete, die den Bau von neuen Skipisten, Lifts und Golfplätzen in bewaldeten Gegenden erleichtern, versammelten sich Aktivisten von der Koalition der Naturschützer "Damit noch Natur in Bulgarien übrig bleibt" zu einem schnell organisierten Protest. Einige Hundert junge Menschen blockierten für etwa eine Stunde die Adler-Brücke, eine der zentralen Kreuzungen in der Hauptstadt Sofia, und sangen ein sehr populäres bulgarisches Lied, das den Wald besingt. Die Protestierenden forderten den Staatspräsidenten, sein Veto gegen die fraglichen Novellen einzulegen, die nach ihrer Meinung "zur Plünderung einer der letzten staatlichen Ressourcen" führen werden. Sie blockierten die Adler-Brücke auch am nächsten Tag und erklärten, dass sie ihre Proteste bis zur Annullierung dieser Novellen fortsetzen wollen.

Die Novellen wurden ein Jahr nach der Verabschiedung des neuen Waldgesetzes beschlossen, das nach allgemeiner Überzeugung ein modernes Gesetz ist, das den bulgarischen Wald gut vor den Übergriffen jener Unternehmer schützt, die im letzten Jahrzehnt die bulgarische Schwarzmeerküste zubetoniert haben und sich darauf bereiten, dasselbe auch mit unseren Bergen zu tun. Eben diese lobbyistischen Interessen schlugen schon Ende vergangenen Jahres Änderungen des Gesetzes vor, die den Bau von Sportanlagen erleichtern. Diese Novellen sind nach Ansicht der Naturschützer ein Schritt zurück beim guten Management der Wälder.

"Die Wälder Bulgariens sind bedroht", sagt für Radio Bulgarien der Forstfachmann Toma Belew von der nichtstaatlichen Vereinigung "Grüner Balkan". "Man erlaubt die kleinen privaten Wälder ohne Plan und Kontrolle nach Gutdünken des Eigentümers abzuholzen. Den staatlichen Forstbetrieben wird erlaubt um 80 % mehr Holz zu gewinnen, d.h. wir verdoppeln gegenwärtig die Holzgewinnung, was unsere Wälder gefährdet. Es besteht eine Gefahr auch für die geschützten Gebiete, weil bisher der Bau von Skianlagen und Golfplätze in ihnen nicht erlaubt war. Diese Novellen gestatten privaten Firmen in das staatliche Eigentum - die Naturparks einzudringen und dort Sportanlagen zu bauen. Die Gefahr besteht vor allem für die Gebirge Witoscha, Strandja, dem Balkan bei Wraza und den Naturpark "Russenski lom".


© Foto: BTA

Die jungen Menschen von der Koalition "Damit noch Natur in Bulgarien übrig bleibt" sehen in den verabschiedeten Novellen 8 Verletzungen des verfassungsmäßigen Rechtes auf Eigentum, und auch des EU-Vertrages, die zu Sanktionen seitens der Europäischen Kommission führen könnten. Die Baugenehmigung für die privaten Firmen, ohne die bisher nötigen staatlichen Gebühren für das Baurecht zu bezahlen, ist eine unzulässige staatliche Hilfe. Dem Staat entgehen dadurch Hunderte Millionen an Einnahmen, die man für die Aufforstung anderswo einsetzen könnte. Die andere Form von unerlaubter staatlicher Hilfe besteht in der Möglichkeit, bestehende Skipisten und andere Sportanlagen, die dem Staat gehören, privaten Firmen ohne Ausschreibung nur durch einen Beschluss des Agrarministers zur Nutzung zu überlassen. Die dritte Verletzung bezieht sich auf die Wälder, in denen Flussbegradigungen stattgefunden haben. Sie gelten faktisch nicht mehr als Wälder und können total abgeholzt werden.

"Die Wälder am Fluss stören das Gewinnen von Baustoffen, da sie alle durch das europäische Netzt "Natura 2000" geschützt werden", erläutert das lobbyistische Interesse bei diesen Novellen Toma Belew. "Wenn sie weiterhin als Wälder gelten, ist die Nutzung von Baustoffen für den Bau von neuen Autobahnen erschwert. So öffnet man ein sehr nützliches Hintertürchen, um solche Stoffe leichter zu gewinnen. Das ist die nächste Gefahr - wo Autobahnen gebaut werden, dort werden die Wälder am Fluss schnell verschwinden, prophezeit der Umweltschützer."

Falls der Präsident sein Veto nicht einlegt, werden die Naturschützer den bulgarischen Ombudsmann anrufen. Falls auch das nicht hilft, werden sie den Schutz der bulgarischen Wälder von der Europäischen Kommission suchen. Letzteres würde allerdings zu Sanktionen gegen Bulgarien führen, die alle bulgarischen Steuerzahler wegen der Interessen einer handvoll Unternehmer werden zahlen müssen, die der Regierung nahe stehen, alarmieren die Umweltschützer.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

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