Im Zuge der Proteste in zwölf bulgarischen Städten verhängte der Parlamentsausschuss für Wirtschaft, Energetik und Tourismus ein sechsmonatiges Moratorium für die Erkundung und Erschließung von Schiefergas mithilfe der Fracking-Methode. Bis dahin will man die entsprechenden Gesetzesnovellen verabschieden, die u.a. verbindliche Umweltverträglichkeitsgutachten enthalten sollen. Beim Fracking werden zahlreiche Chemikalien in den Boden gepumpt, die Gesteinsschichten aufbrechen sollen, durch die das Erdgas entweicht. Umweltschützer schlagen Alarm, dass das Trinkwasser dadurch verseucht werden könnte. Die Protestwelle gegen die Erkundungspläne des US-Konzerns Chevron in Nordostbulgarien weitet sich aus. Vor geraumer Zeit hat Bulgarien offiziell in Brüssel angefragt, ob in diesem Fall ein Umweltgutachten erforderlich sei. Die Antwort aus Brüssel – die Entscheidung in dieser Angelegenheit obliege den einzelnen Staaten. Der Vizechef des Parlamentsausschusses Walentin Nikolow räumt Versäumnisse im Regelwerk zur Erkundung und Erschließung von Schiefergas ein, die behoben werden müssten.
Aus einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Januar-Umfrage geht hervor, dass 75 Prozent der Befragten nichts gegen die Erkundung von Schiefergas hätten insoweit die Umweltauflagen eingehalten würden. Etwa jeder 6. Befragte war der Meinung, dass die Regierung der Erschließung vorhandener Vorkommen zustimmen sollte insoweit daraus keine Negativfolgen für die Umwelt entstehen. Die Haltung der Bulgaren für oder gegen die Erkundung und Erschließung von Schiefergas hängt davon ab, welche konkreten Vorteile man sich davon erhofft. An erster Stelle werden die Schaffung von gutbezahlten Arbeitsplätzen, sinkende Gaspreise im Inland sowie die schrumpfende Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferanten genannt. Als Hauptschlussfolgerung der Erhebung zeichnet sich das ausgeprägte Informationsdefizit zu diesem Thema ab, worauf die Besorgnis der Bürger zurückzuführen sei.
"Ich möchte nicht für verpasste Möglichkeiten zur Erkundung und Erschließung von Schiefergas verantwortlich gemacht werden, die lediglich auf Unwissenheit und Angst basieren, kommentierte Wirtschaftsminister Traitscho Traikow die Entscheidung des Parlamentsausschusses. Seiner Ansicht nach sei jede extreme Haltung mit "Extremismus" gleichzusetzen. Die vom Parlamentsausschuss verabschiedeten Texte über ein vorläufiges Verbot aller Arten der Erschließung von Schiefergas verglich Minister Traikow mit Mafia-Methoden – "eine Kugel ins Herz, eine in den Kopf und am Schluss rollt der Kopf." Auch für ihn sei Schiefergas keineswegs "ein Geschenk des Himmels", man sollte jedoch von Extrementscheidungen absehen und einen Sonderausschuss mit einem Expertengutachten beauftragen. Die Proteste der Umweltorganisationen gegen die Schiefergasförderung sind für Wirtschaftsminister Traikow alles andere "als spontane Kampagnen." Ausschussexperten bezeichnen das Moratorium für die Erkundung und Erschließung von Schiefergas als überstürzt, da das Thema international noch diskutiert werde.
Am Mittwoch soll das vom Wirtschaftsausschuss verabschiedete Moratorium dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem ist für gesetzeswidrige Tätigkeiten dieser Art die Verhängung einer Geldstrafe von umgerechnet rund 50 Millionen Euro vorgesehen.
Auch die EU-Kommission muss bis Jahresende in dieser Angelegenheit ihren Standpunkt darlegen. Zudem wird von der Kommission demnächst eine Schiefergasstudie für Europa erwartet. Laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe die Schiefergasgewinnung den Weltmarkt bereits verändert. Die Internationale Energieagentur beziffert die europäischen Vorkommen auf 16 Trillionen Kubikmeter, von denen die größten Lagerstätten in Polen lokalisiert werden. 2030, so die Branchenexperten, werde die Erschließung von unkoventionellem Gas etwa 40 Prozent der globalen Gasgewinnung ausmachen. Falls die Informationen stimmen und auf dem Territorium der Republik Bulgarien eine Trillion Kubikmeter Schiefergas lagern, hätte unser Land die reelle Möglichkeit, seine Gas-Abhängigkeit von Russland drastisch zu verringern.
Übersetzung: Christine Christov
