Bulgarien hatte in Antwort auf die Kritiken der Europäischen Union bereits ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption in den höheren Etagen der Macht ausgearbeitet und bei dem ersten offiziellen Besuch des neuen Premierministers Bojko Borissow in Brüssel vorgestellt. Der Konsultationsrat für nationale Sicherheit am Präsidialamt kam seinerseits am Montag dieser Woche zu einer Sitzung zusammen und bestätigte seine Unterstützung für die Maßnahmen im Bereich „Justiz und Inneres“. All das wird unweigerlich Gesetzesänderungen nach sich ziehen, ist Parlamentspräsidentin Zatschewa überzeugt.

„Als aller erstes muss das Strafgesetzbuch überdacht werden. Möglich ist die Inkriminierung einer Reihe von Handlungen“, sagt die Parlamentspräsidentin weiter. „Notwendig ist ferner eine Überarbeitung der Strafprozessordnung im Hinblick auf eine Beschleunigung der Justizarbeit. Auch die Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsbehörde und Gericht muss verbessert werden. Nur so können vor allem die Strafverfahren schneller den Gerichtssaal passieren, was nicht nur von Brüssel, sondern auch von den bulgarischen Bürgern gefordert wird.“

Parlamentspräsidentin Zatschewa ist der Meinung, dass ein völlig neues Strafgesetzbuch erstellt werden muss. Die Strafprozessordnung hat ihrerseits laut Experten viele wertvolle Momente. Zezka Zatschewa hat aber auch hierbei Bedenken, drückt sich jedoch vorsichtig aus:

„Ich möchte nicht Dinge kommentieren, die erst bevorstehen. Die Institution, der ich vorstehe, verpflichten mich dazu, mich an die Tatsachen zu halten. Und Tatsache ist, dass 57 Maßnahmen der Regierung auf dem Tisch liegen. Tatsache ist auch, dass Wille und politisches Engagement gegenüber den Wählern besteht, die legislative Reform im Justizwesen durchzuziehen. Daher bin ich der Ansicht, dass die Ergebnisse nicht lange auf sich warten lassen werden.“

Wie ist es um den übrigen Teil des legislativen Programms des Parlaments bestellt, fragten wir weiter die bulgarische Parlamentspräsidentin.

„Die einzelnen Minister haben bereits Vorschläge zu neuen Gesetzesentwürfen, wie auch die Abänderung bestehender Gesetze unterbreitet“, sagt Zezka Zatschewa. „Eine Arbeitsgruppe der Regierung wird diese Vorschläge sichten und sie nach Dringlichkeit sortieren, damit die konkrete Arbeit eingeleitet werden kann. Die neue Regierung hat seit Anfang September bereits 12 Gesetzesentwürfe vorgebracht, die z.Z. in den jeweiligen Ausschüssen behandelt und demnächst in erster Lesung in den Plenarsaal kommen werden.“

Eine der ersten Arbeiten des Parlaments wird jedoch das Wahlgesetz betreffen, versichert die Parlamentspräsidentin und erläutert: „Die Idee besteht darin, die verschiedenen Wahlen, für Konstituierende Volksversammlung, Parlament, EU-Abgeordnete, Präsident und Gemeindeleitungen, in einem Gesetz zu behandeln, so dass bei ihrer Durchführung ein und die selben Prinzipien angewandt werden. In Erwägung wird auch die Einrichtung einer ständigen Wahlverwaltung gezogen, die vollends die Verantwortung für die Abhaltung der Wahlen tragen soll.“
Parlamentspräsidentin Zatschewa führte weiter an, dass auch die Wahl auf elektronischem Wege als eine Möglichkeit in die Gesetzgebung einfließen müsse.

Autor: Iliana Rajtschewa
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow