Laut dem Vorsitzenden der Assoziation Ergin Emin, verfügen die größeren Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern, über ausreichende Verwaltungskapazität für die Ausarbeitung von kleineren Projekten. Für größere Infrastrukturprojekte sind sie auch nicht ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet. Was die Eigenmittel für die Mitfinanzierung der Projekte betrifft, sei die vorherrschende Meinung, dass die bulgarischen Gemeinden wirklich an chronischem Mangel an solchen Mitteln leiden.

"Die reicheren Gemeinden haben mehr Einnahmequellen und verfügen über mehr eigene Mittel und stehen besser da", erklärt Ergin Emin. "Aber die ärmeren unter ihnen müssen sich auf die Unterstützung des Staates verlassen. Das macht sie aber sehr vom Staat abhängig besonders deswegen, weil die Regelungen über die Verteilung der Gelder nicht ausreichend transparent sind. Die Assoziation der bulgarischen Städten und Regionen will dies ändern. Es ist wichtig das jetzt zu tun, well der Staatshaushalt für das kommende Jahr demnächst verabschiedet wird. Momentan sind die Gemeinden nicht wirklich finanziell unabhängig vom Staat, was ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie über die regionale Selbstverwaltung der Gemeinden ist. Sie müssen über genügend eigene Mittel verfügen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der wahre Grund für die heutige Lage ist die Weigerung der alten Regierungen, eine Dezentralisierung der Gemeinden, besonders in steuerlicher Hinsicht zu gewähren".

Die unzureichende Verwaltungskapazität der Gemeinden für Infrastrukturprojekte wird bereits intensiv vom Ministerrat diskutiert, so Ergin Emin weiter. Seiner Meinung nach versucht zur Zeit jede Gemeinde mehr Geld aus den EU-Programmen zu bekommen. Das regulierende Organ dafür sind immer noch die Ministerien. Deswegen sei höchste Zeit für eine Änderung des Gesetzes über die regionale Selbstverwaltung und Entwicklung, sind in der Assoziation der bulgarischen Städten und Regionen überzeugt. Die Dezentralisierung wird den Gemeinden mehr Zuständigkeiten und mehr Möglichkeiten für Kooperation untereinander geben.

Autorin: Tatjana Obretenowa
Übersetzung: Milkana Dehler