Haushaltsentwurf 2010 – Mangel an Sozialmitteln

veröffentlicht am 27.10.09 um 14:38

„Wir sind der Ansicht, dass die geplanten Steuerrestriktionen nicht im Geiste dessen sind, was derzeit in den übrigen europäischen Staaten getan wird und ebenso wenig mit den Empfehlungen der Weltbank vom Mai dieses Jahres“, sagt Plamen Dimitrow, Vizepräsident der KNSB

Foto: BGNES

Dieser Tage wird von der Regierung der Haushaltsplan für kommendes Jahr besprochen. In Zeiten der Krise ist es nicht einfach und für irgend etwas reicht das Geld mit Sicherheit nicht. Die Gewerkschaften beklagen sich darüber, dass es ausgerechnet der soziale Bereich ist, der ihrer Meinung nach am meisten beschnitten wird.

Fachleute der „Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens“ (KNSB) haben den Haushaltsentwurf 2010 näher unter die Lupe genommen. Der neue bulgarische Haushalt muss den Bedingungen der globalen Krise angepasst werden. Entgegen den anderen europäischen Ländern werden aber in Bulgarien weniger Mittel umgelenkt, konstatieren die Experten. Die Sozialausgabe des Staates sollen stark eingeschränkt werden. Das sei besorgniserregend, zumal die Arbeitslosigkeit im kommenden Frühling um 15 bis 16 Prozent steigen und mehr als acht Prozent der Bürger betreffen werde. Die Gewerkschaften davon überzeugt, dass trotz Krise zureichend Mittel für Soziales bereitgestellt werden können.

„Wir sind der Ansicht, dass die geplanten Steuerrestriktionen nicht im Geiste dessen sind, was derzeit in den übrigen europäischen Staaten getan wird und ebenso wenig mit den Empfehlungen der Weltbank vom Mai dieses Jahres“, sagt Plamen Dimitrow, Vizepräsident der KNSB. „In dem Weltbank-Bericht wird eindeutig betont, dass das soziale System unterstützt werden muss, damit keine Menschen in absolute Armut gestürzt werden. Das wird aber geschehen, falls der Haushalt in der jetzigen Form verabschiedet werden sollte.“
Die Gewerkschaften empfehlen, ein geringes Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen, um den sozialen Bereich über Wasser halten zu können. Da sich Bulgarien als kleines Land kein großes Haushaltsdefizit erlauben kann, gehen die Experten von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Angesichts einer Fiskalreserve von umgerechnet vier Milliarden Euro, sei es doch real, wenigsten eine halbe Milliarde bereitzustellen. Das Haushaltsloch sei ansonsten zu groß: allein für die benötigten rund 600 Millionen Euro für Sozialhilfen, wird lediglich zwei Drittel davon vorgesehen. Der Gewerkschaftler Plamen Dimitrow weiter:

„Der Haushaltsentwurf sieht entsprechend fünf oder mehr Gesetzen soziale Stützungen in Höhe von umgerechnet 400 Millionen Euro vor. Diese Gesetze betreffen Behinderte, Familien mit Kinder, Sozialhilfeempfänger – sie dienen auch zur Beschäftigtenförderung und zum Kinderschutz. Das Loch von 200 Millionen Euro bedeutet, dass viele Menschen kein Geld bekommen werden, obwohl es ihnen per Gesetz zusteht“, betont Plamen Dimitrow, Vizepräsident der KNSB.

Die Gewerkschaftsexperten sehen das gesamte soziale System gefährdet. Auch die Rentner und die Krankenhäuser könnten zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch die Gelder für die Entwicklung des Arbeitsmarktes sollen bedeutend weniger werden. Laut Gewerkschaften sei ein solcher Haushalt für das Jahr 2003 gut gewesen, als lediglich etwas mehr als eine halbe Million Menschen ohne Arbeit waren. Kritisiert wird ferner die Einfrierung des monatlichen Mindestgehalts, das derzeit rund 120 Euro beträgt. Auch die staatlichen Angestellten sollen erneut nicht in den Genuss einer Gehaltserhöhung kommen. Das werde für viele eine spürbare Senkung des Lebensstandards bedeuten.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Milka Dimitrowa

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